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Plenardebatten
Mittwoch, 23. Oktober 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Der türkische Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seine Folgen (Aussprache)
MPphoto
 

  Hildegard Bentele (PPE). – Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über die völkerrechtswidrige Militäroperation der Türkei in Nordsyrien und ihre Folgen. Die Lage ist bisher und leider seit Jahren so, dass in Syrien – in naher Nachbarschaft zur EU, in der es unmittelbar um europäische Interessen geht – der Despot Assad, die USA und Russland das Sagen haben und die Europäische Union – abgesehen von der Finanzierung humanitärer Hilfe – außen vor ist.

Die Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen sollten – und hier komme ich auf zentrale EVP-Forderungen zurück –: Wir müssen in der EU endlich die Entscheidungsstrukturen – beispielsweise einen europäischen Sicherheitsrat und einen EU-Verteidigungsministerrat – schaffen und die entsprechenden militärischen Fähigkeiten bereitstellen, damit die Initiativen einzelner Mitgliedstaaten wie beispielsweise die der deutschen Verteidigungsministerin zur Einrichtung einer internationalen Schutzzone sofort europäisch behandelt und bewertet werden können und auch zu gemeinsamem europäischen Handeln führen.

Die Folge dieses unakzeptablen türkischen Vorgehens sollte sein, dass die EU endlich sicherheitspolitisch souverän wird und Terror, Vertreibung und ethnische Säuberung nicht nur verbal verurteilt, sondern sich aktiv an der Terrorismusbekämpfung und an der Friedenssicherung beteiligt. Lassen wir Uneinigkeit und Mutlosigkeit hinter uns und gehen wir in dieser Wahlperiode einen entscheidenden Schritt in Richtung politische Union!

 
Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen