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Plenardebatten
Mittwoch, 23. Oktober 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Klima- und Umweltnotstand (Aussprache über ein aktuelles Thema)
MPphoto
 

  Hildegard Bentele (PPE). – Frau Präsidentin! Wer einen Notstand ausruft, dem muss klar sein, dass damit eine eindeutige Verlagerung der Macht auf die Exekutive einhergeht, die bis zur Einschränkung der Grundrechte führen kann. Damit sollte man also in Friedenszeiten aus meiner Sicht sehr behutsam umgehen. Wir Parlamentarier sollten uns aber auch damit nicht entlasten. Es gibt so viel für uns zu tun. Gerade wir Abgeordneten aus den großen Städten wissen, dass wir in Zukunft alle Maßnahmen dahingehend auf den Prüfstand stellen müssen, ob sie zu mehr Sauberkeit von Luft, Wasser und Erde, zu mehr Energieeffizienz, insgesamt zu einer gesunden Umwelt beitragen oder nicht. In Städten – sei es in Berlin, London oder Paris oder in den Partnerstädten Berlins, in Jakarta, Mexiko-Stadt oder Peking – häufen sich Umweltprobleme aufgrund der Dichte der Bevölkerung, des Verkehrs und des Gewerbes.

In Städten gibt es aber auch eine höhere Know-how- und Innovationsdichte zur wissenschaftsbasierten und technologieoffenen Lösung von Umweltproblemen. Meine Forderung an die Kommission lautet deshalb, insbesondere die Ausgangslage und Potenziale von Städten anzuerkennen und horizontal bei der Förderung und Regulierung entsprechend darauf zu reagieren, damit wir den klima- und menschengerechten Umbau unserer Städte gemeinsam weltweit schneller vorantreiben können.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen