Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 14. November 2019 - Brüssel

Lage von Migranten in Bosnien, insbesondere in Bihać (Aussprache)

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen zu Recht von Seenotrettung, wir müssen aber genauso über Landnotrettung sprechen, über Flüchtlinge, die an den Außengrenzen, an den Landgrenzen der EU ums Überleben kämpfen. Bosnien ist Spielball dieser EU-Politik. Es ist ein Dominoeffekt, der dort eingetreten ist, weil Mitgliedstaaten ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen haben. Dieser Dominoeffekt führt dazu, dass Tausende Flüchtlinge im viertärmsten Land Europas festsitzen. Die EU tut nichts, aber auch gar nichts gegen die Hunderte von Push-backs, sie tut nichts dagegen, dass Hunde auf Flüchtlinge gehetzt werden, unbegleitete Kinder Menschenhändlern überlassen werden, brutale Polizeigewalt und Folter an diesen Grenzen auf der Tagesordnung stehen.

Um so richtig es ist, die Bosnier aufzufordern, die Lage Geflüchteter zu verbessern, so richtig ist es auch zu sagen: Die Hauptursache liegt nicht in Bosnien, sondern hier in der EU und bei den Mitgliedstaaten. Wir verlangen deshalb eine sofortige Beendigung jedweder Push-backs. Familienzusammenführung, der Schutz unbegleiteter Kinder, wie es die internationalen Konventionen gebieten – das muss sein! Angesichts des nahenden Winters fordern wir Kommission und Mitgliedstaaten auf, Flüchtlinge aus Bosnien aus humanitären Gründen in die EU einreisen zu lassen, um hier die Asylanträge in dieser Zeit bearbeiten zu lassen. Machen Sie, Kommission und Rat, endlich den Weg frei für ein faires und menschenwürdiges EU-Asylsystem! Der Ball liegt nicht in Bihać, der Ball liegt in der EU.