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Plenardebatten
Dienstag, 26. November 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 2019 (Aussprache)
MPphoto
 

  Gabriele Bischoff (S&D). – Frau Tuppurainen, Frau Präsidentin! Wir wissen, dass der kommende Europäische Rat sich auch mit der Konferenz zur Zukunft Europas beschäftigen wird.

Das ist für Europa eine große Chance, wenn es sie wirklich ergreift und es auch schafft, die Bürgerinnen und Bürger – die Zivilgesellschaft – von Anfang an daran zu beteiligen. Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine handlungsfähige Union, brauchen eine EU, die sie wirklich schützt und auch stärkt angesichts der Herausforderungen, die wir haben – mit Klimakrise, Digitalisierung und Migration, aber auch wachsender Ungleichheit in vielen Ländern.

Deshalb ist es wichtig, dass von diesem Europäischen Rat hier ein klares Signal ausgeht und dass wir sicherstellen, dass wir gemeinsam – alle Institutionen zusammen – diese Konferenz dazu nutzen, Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. In diesem Sinne haben wir auch als Parlament – gestärkt durch die letzte Wahl – den Anspruch, hier eine führende Rolle einzunehmen, weil wir als direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter hier auch eine besondere Rolle spielen.

Wir haben in diesem Sinne gesehen, dass es ein deutsch-französisches Non-Paper gibt, um im Rat ein paar Eckpunkte für diese Konferenz zu setzen. Es stellt die richtigen Fragen, es macht auch deutlich, dass es wirklich die Handlungsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt stellt.

Was uns als Parlament besonders daran freut – und auch uns als S&D-Fraktion: dass es keine Tabus geben soll, dass auch Vertragsänderungen nicht weiter tabuisiert werden. Aber hierbei ist es wichtig, erstmal auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören, mit konkreten Themen in diese Debatte mit ihnen zu gehen und eben dann das, was den Bürgern auf den Nägeln brennt, in die Arbeit dieser Konferenz zur Zukunft Europas auch wirklich einfließen zu lassen. Es geht also nicht nur ums Zuhören, sondern es geht wirklich um Dialog und Beteiligung.

Wir als Parlament wollen dazu beitragen, dass das gelingt und setzen darauf, dass Sie im Europäischen Rat im Dezember dann auch die richtigen Signale setzen.

 
Letzte Aktualisierung: 4. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen