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Plenardebatten
Dienstag, 26. November 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft (Aussprache)
MPphoto
 

  Marlene Mortler (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich halte es für inakzeptabel, dass die Agrarbranche in einen Streit einbezogen wird, der seinen Ursprung in einem von ihr völlig unabhängigen Sektor hat, und auch noch einen großen Teil der Kosten eines Rechtsstreits tragen soll.

Daher bedaure ich die Entscheidung der US-Regierung, so viele landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zöllen zu belegen, und fordere die Kommission auf, alles zu tun, um Schaden vom Agrarsektor fernzuhalten.

Können Sie mir erklären, wo der Zusammenhang zwischen Autos und dem Lebensmittelsektor ist? Ich kann es nicht. Ich bin jedenfalls tief besorgt über die Kollateralschäden, die dem Agrar- und Lebensmittelsektor der EU als Folge der Entscheidung zugefügt werden. Das darf uns nicht kaltlassen.

Diese Zölle werden nicht nur auf die Ziel-Mitgliedstaaten und deren Produkte, sondern auch auf den Agrarsektor insgesamt entlang der gesamten Agrar- und Lebensmittelkette erhebliche negative Auswirkungen haben, und sie werden übrigens auch negative Auswirkungen auf die Verbraucher in den USA haben.

Die Kommission ist aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, den betroffenen Sektoren im Falle einer tiefen Krise Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 221 der Gemeinsamen Marktordnung innerhalb der im Haushaltsplan verfügbaren Spielräume zuzuweisen. Skurrile Politikentscheidungen sind unter der Trump-Administration an der Tagesordnung. Es gibt sicherlich eine Post-Trump-Ära. Bis dahin sind wir gefordert, den politischen und wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen.

 
Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen