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Plenardebatten
Mittwoch, 27. November 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)
MPphoto
 

  Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin! Sie haben im Juli einen überzeugenden Start hingelegt und auch heute ein überzeugendes Programm – ein sehr ausgewogenes Programm – dargelegt. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Wenn wir heute 30 Jahre nach dem Fall der Mauer zusammensitzen, dann erleben wir immer noch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Korruption blüht, dass Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist und Journalisten um ihr Leben fürchten müssen oder sogar ermordet werden. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben. Wir müssen uns wirklich dafür einsetzen, dass überall in der Europäischen Union – auch darüber hinaus – Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit gelten. Dafür alles Gute und vielen Dank!

Zum Dritten: Wir haben das Thema Sicherheit angesprochen. Wir haben uns als Europäische Union jahrelang darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten unsere Sicherheit garantieren. Wir erleben, dass sie das leider zunehmend nicht mehr überall tun, dass wir in unserer Nachbarschaft selbst für Ordnung sorgen und sicherstellen müssen, dass dort nicht Bürgerkriege explodieren und hunderttausende Menschen ermordet und vertrieben werden, und dass wir selbst dort Verantwortung übernehmen müssen. Dass Sie hier einen Schwerpunkt setzen, unterstütze ich auch sehr.

Viertens: das Thema Klimawandel. Ich bin Ihnen sehr dankbar. Ja, wir brauchen einen grünen Deal. Aber – Sie haben darauf hingewiesen – er darf nicht einseitig grün sein. Davor haben viele Menschen Angst. Davor haben die Menschen Angst, die in den Fabriken an den Bändern stehen. Davor haben die Menschen in den ländlichen Räumen Angst, die sich abgekoppelt fühlen. Davor haben die Landwirte Angst, die sich fragen: Wie sollen wir eigentlich die Nahrungsmittelproduktion und all diese Sachen zusammenbringen?

Sie haben gesagt: Wir müssen das nachhaltig machen, wir müssen alle Aspekte zusammenbringen. Wir dürfen den Menschen nicht Angst machen, sondern wir können den Menschen zuversichtlich sagen: Wir haben einen Plan, wir haben Orientierung, wir haben Ideen für die Zukunft.

Dafür bin ich Ihnen dankbar, und ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Jahren eine offene und zuversichtliche Kommission und eine offene und zuversichtliche Europäische Union aufbauen könnten.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen