Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 27. November 2019 - Straßburg

Lage im Nahen und Mittleren Osten, einschließlich der Krise im Iran, im Irak und im Libanon (Aussprache)

  Andreas Schieder (S&D). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Hohe Vertreterin! Ich möchte Ihnen zu Beginn besonders für die vielen Initiativen und für Ihre erfolgreiche Arbeit danken, auch gerade was den Versuch betrifft, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen.

Aber wir haben in den letzten Tagen erschütternde Bilder aus dem Iran erhalten: Demonstrationen und Unruhen, weil die wirtschaftliche, die soziale und die politisch-demokratische Lage für die Bevölkerung unerträglich geworden ist. Die brutale Reaktion des iranischen Regimes – hunderte Tote, tausende Inhaftierte – zeigt doch, wie unmenschlich dieses Regime agiert.

Die iranische Regierung muss die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Informationsfreiheit und auch das freie Internet respektieren. Es braucht aber auch Deeskalation, und es braucht auch außenpolitisch ein Zurück an den Verhandlungstisch. Die Krise gehört entschärft, und es darf nicht weiteres Öl ins Feuer gegossen werden, wie das zum Beispiel der amerikanische Präsident macht.