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Plenardebatten
Donnerstag, 28. November 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Schutz von Wald- und Umweltaktivisten in der EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Alexander Bernhuber (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Vertreter der Europäischen Kommission! Immer wieder dringen selbsternannte Umweltschützer bei Nacht- und Nebelaktionen in Ställe ein und beunruhigen so Tiere und fotografieren im Stall. Für betroffene Landwirte in Österreich war es bisher unmöglich, gegen unbefugtes Eindringen in Eigentum strafrechtlich vorzugehen. In unserem Nationalrat in Österreich wurde ein dahingehendes Gesetz heuer leider abgelehnt, von der FPÖ und anderen Parteien wurde hier keine Zustimmung erteilt.

Unsere Landwirte brauchen europaweit wirksame Möglichkeiten, um gegen illegales Eindringen in ihr Eigentum vorgehen zu können. Es kann doch nicht rechtens sein, wenn jemand einfach so in fremdes Eigentum eindringt, Verunsicherung und Verwüstung hinterlässt und womöglich dann noch Bilder oder Videos veröffentlicht, die manipuliert waren, und die Menschen darüber falsch informiert. So etwas ist einfach nicht in Ordnung! Nicht die Umweltschützer brauchen mehr Schutz von der EU, sondern unsere Landwirte brauchen mehr Schutz und Handlungsmöglichkeiten von der EU gegenüber radikalen Umweltschützern.

 
Letzte Aktualisierung: 4. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen