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Plenardebatten
Montag, 16. Dezember 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Ernennungen von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Aussprache)
MPphoto
 

  Stefan Berger (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auch ich möchte hier an dieser Stelle als allererstes Frau Schnabel und Herrn Panetta eine glückliche Hand für ihre zukünftige Aufgabe wünschen.

Ganz Europa schaut auf die personelle Neuausrichtung der Europäischen Zentralbank. Wir sollten diesen Moment des inhaltlichen Innehaltens nutzen, um einige Anmerkungen zu machen. Wir leben jetzt seit Jahren in einer Phase der ultralockeren Geldpolitik und der Ausweitung der Geldmenge. Wenn man die Ergebnisse dieser Politik betrachtet, dann stellt man fest: Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank schlägt eine Schneise der Ungleichheit durch Europa.

Nicht alle Gesellschaften sind Gesellschaften von Aktionären. Viele Gesellschaften in Europa sind auch Gesellschaften von Sparern, und diese Sparguthaben schmelzen dahin, und hinzu kommt, dass die Banken, deren Geschäftsmodell durch diese Politik nachhaltig bedroht wird, ihre Schwierigkeiten dadurch zu lösen versuchen, dass sie an der Gebührenschraube der Sparer drehen.

Jetzt ist es in der Tat so: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist ein hohes Gut. Deswegen appelliere ich auch an die neu zu wählenden Persönlichkeiten, die wir ja auch in der EVP unterstützen, dass sie im Direktorium der Europäischen Zentralbank auch eine Stimme für diese Argumente sind. Es wäre vielleicht noch sinnvoll, eine Debatte darüber zu beginnen, ob das 2 %-Inflationsziel tatsächlich noch zeitgemäß ist und ob es wirklich um jeden Preis erreicht werden muss.

Ich hoffe also, dass die jetzigen personellen Veränderungen mit einer inhaltlichen Debatte über einen Kurswechsel der Europäischen Zentralbank verbunden werden können. Dazu wünsche ich allen Beteiligten viel Erfolg.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen