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Plenardebatten
Montag, 16. Dezember 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (Aussprache)
MPphoto
 

  Evelyn Regner (S&D). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn wir es ordentlich angehen, dann bringen wir mit BEPS 2.0 unser Steuerrecht endlich ins 21. Jahrhundert. Und das ist verdammt wichtig! Steuern sind eine Investition in die Allgemeinheit: Kinder, Schulen, Infrastruktur. Unternehmen sollten stolz darauf sein, Gewinne zu erzielen und damit auch ihren Anteil für die Allgemeinheit in Form von Steuern zu leisten. Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Damit basta! Facebook, Google und Co. müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten, denn das Geld fehlt in unseren Staatskassen. Facebook zahlt beispielsweise trotz riesiger Werbeeinnahmen keine Steuern in Österreich. Während die traditionellen Konzerne von der Voest bis zu allen anderen, oder sehr viele, brav ihren Beitrag leisten. Das ist unfair, das ist schädlich, und das muss endlich aufhören. Eines ist klar: Damit BEPS 2.0 funktioniert, brauchen wir Transparenz. Wir müssen wissen, wo die Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht. Auch wenn wir einen kleinen Rückschritt hatten, wir dürfen nicht aufgeben, die Finanzminister dazu zu bekommen, endlich ihre Blockade bei Public CBCR entsprechend zu beenden. Österreich hat im Nationalrat nun endlich auch für einen Antrag der Sozialdemokratie gestimmt, diese Blockade, die die österreichische Regierung hatte, aufzugeben. Und damit meine Aufforderung an die nächste Präsidentschaft, an die Kroaten, dieses Thema wieder aktiv auf die Tagesordnung zu nehmen. Finnland hat dabei einen wertvollen Beitrag geleistet. Und im Übrigen müssen wir als Europäisches Parlament ambitioniert an die Sache gehen, d. h. einen Mindeststeuersatz von 18 %. Nur so können wir das Dumping nach unten endlich beenden.

 
Letzte Aktualisierung: 6. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen