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Plenardebatten
Dienstag, 17. Dezember 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (Aussprache)
MPphoto
 

  Moritz Körner (Renew). – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Journalisten ermordet, tötet die Demokratie. Denn ohne Pressefreiheit ist jede Freiheit nichts. Und deswegen ist der Mord an Daphne Caruana Galizia so dramatisch, weil er eben die Pressefreiheit und den Rechtsstaat, nicht nur in Malta, sondern in ganz Europa infrage stellt. Deswegen möchte ich mich bei unseren Kollegen des Europäischen Parlaments bedanken und insbesondere unter Leitung von Sophie In ’t Veld für ihre Untersuchung vor Ort. Und ich möchte mich ganz glasklar ihrer Forderung anschließen, dass der Premierminister endlich zurücktreten muss, damit die Ermittlungen dort nicht weiter gefährdet werden. Herr Muscat, treten Sie zurück! Und liebe S&D: Schließen Sie sich dieser Forderung endlich an. Ich kann diese Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen, die hier gerade von meinem Vorredner beschworen wird, dass es ja eh bald eine neue Regierung geben wird. Ja, dann kann er doch auch jetzt schon zurücktreten und sicherstellen, dass die Ermittlungen nicht weiter gefährdet werden. Das wäre konsequent, das hier auch endlich anständig zu fordern in diesem Europäischen Parlament.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation zeigt aber auch, dass wir jetzt hier immer wieder an unterschiedlichen Stellen über die Rechtsstaatlichkeit in Europa diskutieren, und das ist nicht eine geographische Frage von Ost oder West, das ist eine Frage von Europa. Wir müssen in ganz Europa die Grundwerte schützen, wir müssen in ganz Europa die Pressefreiheit schützen, wir müssen in ganz Europa den Rechtsstaat schützen und wir müssen vor allem Journalisten schützen, und deswegen muss dieser Mord endlich restlos aufgeklärt und die Rechtsstaatlichkeit in Malta endlich wiederhergestellt werden.

 
Letzte Aktualisierung: 20. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen