Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 17. Dezember 2019 - Straßburg

Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (Aussprache)

  Ralf Seekatz (PPE). – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mordkomplott im Vorzimmer des Regierungschefs“ titelte die Neue Züricher Zeitung am 8.12. Wir wissen, was damit gemeint ist, und es hat eine ganz andere Qualität, wie mein Vorredner aus Ungarn es schon gesagt hat. Die Freiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen ist die vornehmste Pflicht dieses Hauses, und zwar unabhängig von der Frage, welcher Couleur die Regierung gerade angehört. Dieses Zitat stammt vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der S&D-Fraktion, Bullmann, im September 2018. Da hat die S&D sich noch eingeklinkt in die Diskussion, jetzt klinken sie sich aus.

Die Ereignisse in Malta sind erschütternd. Wir sollen und wir müssen jetzt alles dafür tun, damit endlich eine ordentliche Rechtsstaatlichkeit vorgesehen wird. Ich sage bewusst nicht, dass wir zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, weil da sind wir in Malta noch lange nicht, da gibt es noch einiges zu tun. Jetzt muss es eine rigorose Aufklärung geben. Um eine vollständige Aufklärung zu ermöglichen, muss aber natürlich Muscat direkt zurücktreten, damit nicht noch weitere Beweismittel und andere Dinge verschwinden. Aber eins schockiert mich hier ganz besonders, und das ist die Verhaltensweise der S&D. Es ist sehr, sehr bedenklich. Außer allgemeinen Phrasen und Floskeln haben wir hier von Ihnen in der Diskussion nichts gehört, aber auch wirklich überhaupt nichts, und das ist beschämend für so eine große Volkspartei, wie jene, der die S&D angehört, meine Damen und Herren. Ich rufe die Sozialdemokraten auf: Distanzieren Sie sich endlich und eindeutig von ihrem Parteifreund Muscat!