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Plenardebatten
Mittwoch, 18. Dezember 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 12. und 13. Dezember (Aussprache)
MPphoto
 

  Angelika Niebler (PPE). – Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissionspräsidentin, verehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe zwei Anmerkungen zu den Ratsergebnissen.

Erste Anmerkung: Die Mitgliedstaaten haben kein einziges Wort über die Situation in Malta – und wir reden hier von einem Auftragsmord in Malta, in den oberste Regierungskreise verstrickt sind – verloren. Ich sage es mit aller Offenheit: Ich finde das beschämend.

Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf den Grünen Deal: Wenn wir es richtig machen, kann der Green Deal der Wachstumsmotor für die Europäische Union werden. Das hat der Rat ja auch bestätigt. „Richtig machen“ bedeutet: auf neue Technologien, auf intelligente Lösungen setzen. Dann, glaube ich, können wir die Klimaneutralität bis 2050 erreichen. Es ist technologisch möglich, aber es muss natürlich auch ökonomisch sinnvoll sein. Deshalb finde ich, dass Klimapolitik und Wettbewerbspolitik zwei Seiten einer Medaille sind, und ich freue mich, Frau Kommissionspräsidentin, dass Sie nächstes Jahr neben dem Vorschlag für das Klimagesetz gleichzeitig auch Ihre Industriepolitik vorstellen werden, das finde ich eine gute Ansage und bin neugierig auf Ihre Vorschläge.

 
Letzte Aktualisierung: 4. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen