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Plenardebatten
Mittwoch, 18. Dezember 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Lage der Uiguren in China (China Cables) (Aussprache)
MPphoto
 

  Evelyne Gebhardt (S&D). – Frau Präsidentin, Herr Borrell, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Die jüngst veröffentlichen China Cables haben uns erneut vor Augen geführt, mit welcher Skrupellosigkeit die chinesische Regierung die Menschen in der Region Xinjiang aufgrund ihres Glaubens drangsaliert und an der Auslöschung ihrer Identität arbeitet.

Das sind die schlimmsten und grausamsten Menschenrechtsverletzungen, die wir in der heutigen Zeit erleben. Ich erwarte von Ihnen, Herr Borrell, und von den Mitgliedstaaten, dass Sie auch weiterhin, so wie Sie es gerade auch getan haben, klare Worte gegenüber der chinesischen Führung finden und Dinge klarstellen: Setzen Sie sich für die sofortige Schließung der Umerziehungslager ein und für einen Zugang zur Region für unabhängige Experten, um über die Missstände aufzuklären.

Von den internationalen Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, fordern wir eine umgehende Prüfung, inwiefern sie an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Ja, wir wollen in der Europäischen Union keine Produkte, die aus Zwangsarbeit stammen, und wir müssen dafür sorgen, dass diese auch keinen Zugang in die EU erhalten.

Mir ist es sehr wichtig, dass wir stets und einstimmig betonen, dass die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unanfechtbare Voraussetzungen für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Union sind.

 
Letzte Aktualisierung: 4. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen