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Plenardebatten
Mittwoch, 18. Dezember 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Brutale Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran (Aussprache)
MPphoto
 

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Zum Ersten ganz klar: Menschenrechte sind universal, und zwar war völlig egal, wo und unter welchen Umständen. Sie sind nicht verhandelbar!

Anders ausgedrückt: Für die Verletzung von Menschenrechten, für die Inhaftierung von Menschen, für das Töten von Menschen, gibt es keine relativierende Erklärung – das kann es nicht geben –, und deswegen geht es auch gar nicht anders, als dass wir uns hinter die protestierenden Iranerinnen und Iraner stellen und ihre Forderungen mit unterstützen. Heute, da wir den Sacharow-Preis 2019 vergeben haben, fordere ich die iranische Führung natürlich wieder und wieder auf, Nasrin Sotoudeh endlich freizulassen.

Zum Zweiten ist es doch absolut unseriös, nicht zu thematisieren, dass die US-Sanktionen niemandem mehr schaden als der iranischen Bevölkerung. Diese Sanktionen müssen weg, und das muss auch von hier klar gesagt werden. Die Zuspitzung der sozialen Lage im Iran ist eben nicht nur made in Iran, sondern auch made in USA.

Wer es mit den Menschenrechten wirklich ernst meint, der muss auch die USA kritisieren, die mit ihrer einseitigen Interessenpolitik im Mittleren Osten aufhören müssen, weil das zerstörerisch ist. Wer glaubt, immer mehr Repression führt zu einem Regimewechsel, der ist wirklich naiv. Die Einzigen, die von der jetzigen Situation wirklich profitieren, das sind die iranischen Hardliner. Aber das sind genau die, die am meisten für die Verletzung von Menschenrechten im Iran zuständig sind. Aber die werden dadurch unterstützt.

Ich bitte Sie, diesen Zusammenhang auch mal wahrzunehmen. Wir sollten nicht kleingläubig sein, wir sollten auch nicht naiv sein und die Dinge ansprechen, so wie sie sind, und dazu, glaube ich, sind wir auch hier.

 
Letzte Aktualisierung: 4. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen