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Plenardebatten
Donnerstag, 19. Dezember 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Das russische Gesetz über „ausländische Agenten“
MPphoto
 

  Viola Von Cramon-Taubadel, Verfasserin. – Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und wieder: Putin möchte mit diesem Gesetz zu den ausländischen Agenten noch mehr Kontrolle über seine Gesellschaft erlangen.

Der Raum für unabhängige Organisationen, Medien und sogar Gedankenfreiheit wird immer kleiner. Schritt für Schritt nimmt der Kreml der russischen Gesellschaft jegliche Freiheit. Aber es geht nicht nur um Russland. NGOs und Kritiker mundtot zu machen und den Medienpluralismus abzuschaffen, ist der erfolgreichste Exportartikel Russlands.

Putin als Vorbild für autoritäre Herrscher. Sie bringen ihre Gegner nicht immer in Gefängnisse, aber sie haben erkannt, dass administrative Hürden oder die bloße Androhung von Sanktionen zur Selbstzensur führen. Sie haben subtile und raffiniertere Methoden entwickelt, um Druck auszuüben, die tägliche Arbeit zu erschweren und Kritiker dann endgültig zum Schweigen zu bringen.

Einschüchterung von NGOs ist eine gängige Praxis in unserer Nachbarschaft. Verleumdungskampagnen gegen Bürgerrechtler sind nicht nur außerhalb der EU, sondern auch in Rumänien, Tschechien oder Malta an der Tagesordnung. Der Musterschüler Putins ist Viktor Orbán. In Ungarn sind die NGOs bereits verpflichtet, sich zu registrieren und vom Ausland finanzierte Organisationen so zu bezeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Wir müssen diesen Entwicklungen jetzt schnellstens einen Riegel vorschieben.

 
Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen