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Plenardebatten
Montag, 13. Januar 2020 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihre Auswirkungen auf den freien Verkehr (Aussprache)
MPphoto
 

  Moritz Körner (Renew). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Strafrecht und Strafverfolgung bleiben auch heute noch immer zu oft an den Grenzen innerhalb Europas stecken. Aber die organisierte Kriminalität hat den europäischen Integrationsprozess für sich schon längst vollständig erkannt. Jede Tat, die wegen mangelnder Polizeizusammenarbeit, mangelnder Harmonisierung im europäischen Raum nicht verhindert wird, ermöglicht es den Feinden Europas, gegen eine der wertvollsten Freiheiten, nämlich die Freizügigkeit in Europa, zu polemisieren. Deswegen sind wir Proeuropäer gefordert, mutiger zu sein und auch bei der polizeilichen Zusammenarbeit und der Justiz endlich entschlossen voranzugehen. Wir müssen heraus aus den nationalen Silos, die wir haben. Wir brauchen ein europäisches FBI gegen organisierte Kriminalität, und wir brauchen endlich eine bessere Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheitsbehörden. Aber wir müssen vor allem eines schützen, das sind die freien Grenzen innerhalb Europas und die Freizügigkeit, weil das eine der wertvollsten Freiheiten ist, auf die Europa gebaut ist.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen