Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 14. Januar 2020 - Straßburg

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

  Erik Marquardt (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Herr Premierminister, erst mal möchte ich Ihnen viel Erfolg für den Ratsvorsitz wünschen. Sie haben ja wichtige Prioritäten vorgelegt, auch die Priorität „ein Europa, das verbindet“. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in diesem Kontext auch klarmachen, dass es immer wieder Vorwürfe an Politikerinnen und Politiker gibt, dass sie das eine sagen und das andere machen. Ich glaube, wir müssen auch schauen, wie wir denn das, was wir machen, mit dem verbinden, was wir sagen. Ich glaube, wir werden und wir können hier auch in den nächsten Monaten unterschiedliche Meinungen zur Asylpolitik austauschen, ich glaube aber, dass wir diesen wichtigen Austausch auf der Grundlage stattfinden lassen sollten, dass wir ehrlich zueinander sind. Ich sehe mit Sorge, dass wir hier immer wieder auf der einen Seite sehen – ich habe mir das selbst in Kroatien angeschaut –, dass es so viele Nachweise von Push-backs, so viele Nachweise von Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen gibt, dass wir aber auf der anderen Seite sehen, dass dort eben nicht gesagt wird: „Das stimmt, wir werden es aufklären“, sondern dass gesagt wird: „Es findet nicht statt.“ Ich glaube, wenn Sie ein Europa haben wollen, das schützt, dann müssen wir ein Europa haben, das auch Menschenrechte an den Außengrenzen schützt, und ich hoffe, dass Sie auch dabei erfolgreicher sein werden.