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Plenardebatten
Dienstag, 14. Januar 2020 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Lage in Iran und Irak nach der jüngsten Eskalation (Aussprache)
MPphoto
 

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Herr Präsident! Ich möchte im Grunde heute nur eines sagen: Die Menschen in beiden Ländern sind nicht nur unzufrieden mit ihren Regierungen, weil die wirtschaftliche und soziale Lage so schwierig ist, brutale Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird und sie auch Angst vor neuen Kriegen haben. Nein, die Menschen haben auch gewissermaßen die Nase voll vom Dirigismus des Westens, und wenn man das mal insgesamt hochrechnet seit ungefähr einem Jahrhundert, führt das dazu, dass Stabilität und Selbstbestimmung der Völker in diesen Ländern verhindert werden – erst aus kolonialen Gründen, später aus strategischer Einflussnahme, und was heute ansteht, wissen wir alle selbst.

America First, das ist, glaube ich, nicht erst eine Erfindung von Donald Trump, das kennen wir schon seit Langem. Und ich finde, es wird Zeit, auf die Menschen zu hören, die dort in diesen beiden Ländern leben, sie zu respektieren und nicht politische Morde zu begehen und verlogene Solidaritätstweets auf Persisch zu versenden. Ehrliches Mitgefühl sieht wirklich anders aus.

Wenn nun das irakische Parlament beispielsweise verlangt, dass ausländische Truppen abgezogen werden sollen, dann ist das ein Ruf nach Unabhängigkeit und danach, endlich die Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür sollten wir Unterstützung gewähren.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen