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Plenardebatten
Dienstag, 14. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Lage in Iran und Irak nach der jüngsten Eskalation (Aussprache)
MPphoto
 

  Henrike Hahn (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen gezielt zu töten, das ist schlichtweg Barbarei. Auch Kulturstätten zu zerstören oder die Androhung davon. Die Tötung von General Soleimani verstößt gegen internationales Recht, und das muss auch noch mal ganz klar gesagt werden. Wir Europäer wurden von Kriegsexperten zu Friedensexperten, auch gerade dank der USA. Und wir wissen in Europa aus Erfahrung: Politik scheitert, wenn sie Werte außen vor lässt. Eine positive, konstruktive Antwort, um das besser zu machen, gibt das Völkerrecht, geben internationale Organisationen, Vereinbarungen und Verträge, gerade auch beim Nahostkonflikt, gerade auch jetzt beim JCPOA, der Atomvereinbarung mit dem Iran.

Was zählt, ist nicht America First und nicht Europe First, was zählt, ist: we all together – gemeinsam und jetzt. Wir haben keine Zeit, längst Gelerntes wieder zu vergessen, wir brauchen peace rooms statt war rooms, wir brauchen eine gemeinsame transatlantische, europäische Politik, eine, die Kraft und Ressourcen bündelt und sich auf gemeinsame Werte besinnt, allermindestens auf gemeinsame Ziele. Bei geostrategischen Fragen, bei Umwelt und Klima, denn bei allem tickt die Uhr, und nur gemeinsam sind wir stark. Das gilt für Europa, für die EU und für die transatlantischen Beziehungen.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen