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Plenardebatten
Mittwoch, 15. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas (Aussprache)
MPphoto
 

  Katarina Barley (S&D). – Frau Präsidentin! Die Europäische Union ist nach wie vor der Garant für Frieden, für Freiheit und für Wohlstand auf diesem Kontinent. Die Errungenschaften für die Bürgerinnen und Bürger sind zahllos. Aber die EU ist nicht perfekt. Sie ist work in progress, sie verändert sich ständig, und das muss sie auch. Sie muss demokratischer werden, sozialer, ökologischer, und sie muss vor allem die Distanz überwinden, die viele Menschen zu ihr empfinden.

Diese zweijährige Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance. Entscheidend wird sein, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur gehört werden, sondern dass sie auch Entscheidungen treffen können, die Gewicht haben. Wir sind uns bewusst, was das bedeutet, und wir verpflichten uns dazu: ein klares Mandat der Konferenz, Gesetzesinitiativen anzustoßen, auch Änderungen der Verträge. Deswegen ist es wichtig, dass erstens die Konferenz klare Ergebnisse liefert und dass zweitens die Bürgerinnen und Bürger umfassend einbezogen werden. Nur über umfassende Kommunikation währenddessen und danach und völlige Transparenz kann Vertrauen gestärkt werden, und das ist die Aufgabe des Parlaments.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen