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Plenardebatten
Mittwoch, 15. Januar 2020 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas (Aussprache)
MPphoto
 

  Angelika Niebler (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Ratsvertreterin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine wichtige Konferenz, weil wir in der Tat in der Europäischen Union doch erheblichen Reformbedarf haben. Für mich ist ein Thema wichtig, nämlich unsere parlamentarische Demokratie zu stärken. Und wenn ich von parlamentarischer Demokratie spreche, dann meine ich den Spitzenkandidatenprozess. Wir haben ja heute viel über Bürgernähe gesprochen und darüber, wie wir die Bürger einbinden. Ich stelle fest, dass seit der letzten Europawahl viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangen ist. Wir haben über 200 Millionen Menschen, die an der Europawahl teilgenommen haben, und unsere Menschen hatten eine klare Erwartungshaltung, dass diejenigen, die bei dieser Europawahl als Spitzenkandidaten antreten, am Ende dann auch Verantwortung in der Kommission übernehmen. Wir wissen alle, dass es anders gekommen ist, und ich glaube, wenn wir unseren Bürgern auch wieder Vertrauen zurückgeben wollen, dann müssen wir wirklich an der Reform dieses Spitzenkandidatenprozesses arbeiten.

Für mich ist die Herzkammer der Demokratie hier das Europäische Parlament. Hier werden die Entscheidungen getroffen, hier müssen wir uns austauschen und diskutieren. Ich finde es gut, dass wir hier Bürgerinnen- und Bürgermeinungen breit in den Prozess einbinden, aber am Ende des Tages müssen wir im Europaparlament entscheiden. Das ist unsere Aufgabe, dafür sind wir auch gewählt worden. Ich würde mich sehr freuen, wenn im Zuge der Debatte auch in der Konferenz über die Zukunft Europas gerade die parlamentarische Demokratie mit Initiativrecht und dergleichen entsprechend gestärkt werden würde.

 
Letzte Aktualisierung: 8. April 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen