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Plenardebatten
Mittwoch, 15. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Verfälschung der europäischen Geschichte und Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg (Aussprache über ein aktuelles Thema)
MPphoto
 

  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich greife einen Satz von Ihnen auf, Frau Jourová: „Niemand hat das Recht auf eigene Fakten“, und nach alledem, was wir schon gehört haben, würde ich diesen Satz von Ihnen gerne doppelt unterstreichen.

Ich möchte an der Stelle noch mal daran erinnern, warum wir hier sitzen. Die Keimzelle der Europäischen Union, der Beginn der Zusammenarbeit der europäischen Völker war der EGKS-Vertrag. In dessen Präambel können wir bis heute lesen, dass dieser Vertrag, der eigentlich im Wesentlichen erst mal nichts anderes war als die Einrichtung einer Freihandelszone für Kohle und Stahl, von den Vertragsparteien in der festen Überzeugung geschlossen worden ist, dass ein Handeln und Kooperieren miteinander und der Aufbau von gemeinsamen Institutionen friedensfördernd sind. Wie erfolgreich dieses Modell ist, können wir daran sehen, dass wir eben hier nicht nur über Kohle und Stahl reden, sondern über sehr viel mehr.

Wenn wir aber das Recht auf die eigenen Fakten verhindern wollen, brauchen wir europäische Öffentlichkeit. Das kann man nicht beschließen, dafür muss man etwas tun. Durch die Verteidigung von Medienfreiheit, wenn Zeitungen verboten werden, wenn Journalistinnen und Journalisten bedroht oder getötet werden oder wenn öffentlich-rechtlicher Rundfunk in den Staaten, wo das vorhanden ist, auch bedroht wird, dann müssen wir uns als demokratische Politikerinnen und Politiker zu Wort melden und diesen Anfängen wehren.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen