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Plenardebatten
Mittwoch, 15. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Wiederaufnahme des Strafverfolgungsverfahrens gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte (Aussprache)
MPphoto
 

  Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist diese Diskussion, liebe Kollegin Charanzová, keine intern tschechische Diskussion, und das wird, glaube ich, meinen Wortbeitrag neben dem von der Kollegin Von Cramon-Taubadel auch erklären.

Mir geht es nicht um die Frage, wie die Justiz innerhalb Tschechiens im Detail vorgeht. Wir bestreiten keine Ermittlungen und keine Justizverfahren, aber ich habe zwei Fragen, und da bitte ich die Kommission und den Rat um Unterstützung.

Erster Punkt ist: Europäische Fördergelder dürfen keine oligarchischen Strukturen fördern, das heißt, wir müssen sowohl das Thema „Interessenkonflikt“, den Artikel 61, als auch eine – ich nenne es jetzt mal so – „Antioligarchen-Gesetzgebung“ innerhalb unserer europäischen Institutionen fördern und klarstellen.

Und das Zweite, was wir klären müssen, ist: Wie viele europäische Fördermittel darf eine einzige Person innerhalb eines Jahres und innerhalb eines MFR erhalten? Denn wir werden sonst unglaubwürdig, wenn eine Person 100, 200, 300, 400 Millionen bekommt und andere Personen vielleicht gerade mal 5 000. Dann ist das Ungleichgewicht zu groß.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen