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Plenardebatten
Montag, 10. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt enthält viele kluge und auch richtige Beobachtungen hinsichtlich der Frage, was beim Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht richtig funktioniert. Die Regeln sind sehr komplex, sie sind intransparent, sie sind manchmal auch prozyklisch in ihrer Wirkung, und sie haben selbst in guten Zeiten – Sie haben ja gesagt, wir hätten jetzt eine Wachstumsphase hinter uns – nicht dazu beigetragen, dass Defizite und Gesamtschuldenstände in ausreichendem Maße reduziert wurden.

Die Schlussfolgerungen, die die Kommission in ihren Leitfragen und Kommentaren für die Konsultation aus diesen Erkenntnissen zieht, haben aber mit den beschriebenen Problemen relativ wenig zu tun. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat kein Flexibilitätsproblem – schon die letzte Kommission hat ja ausgedehnt, was Flexibilitäten betrifft, was nur möglich ist; der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat ein Vollzugsproblem. Die Regeln müssen nicht flexibilisiert werden, sondern sie müssen mal zur Anwendung gebracht werden!

Und wenn wir das Problem zu hoher Verschuldung effektiv angehen wollen, dann bringt es natürlich gar nichts, bestimmte Arten von Ausgaben in den Verschuldungsregeln auszuklammern, das wird sogar den gegenteiligen Effekt haben. Ich möchte schon mal klar sagen: Schulden sind Schulden. Jegliche Art von neuen Schulden beeinträchtigt die Schuldentragfähigkeit eines Landes – egal, ob damit nachhaltige Investitionen finanziert wurden oder nicht. Und die Frage, ob die Schulden bedient und zurückgezahlt werden können, ist am Ende die einzige Frage, die die Finanzmärkte, nämlich die, die den Mitgliedstaaten Geld leihen, interessiert. Bevor die Finanzmärkte den Geldhahn zudrehen, werden sie nicht nachfragen, ob hier nachhaltig finanziert und investiert wurde oder nicht. Deswegen kann ich nur eindringlich davor warnen, grüne Staatsausgaben als gute Staatsausgaben zu klassifizieren. Wenn wir damit anfangen, ist der Weg in die nächste Schuldenfalle vorprogrammiert.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen