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Plenardebatten
Montag, 10. Februar 2020 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (Aussprache)
MPphoto
 

  Evelyn Regner (S&D). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Viele Kritiker des Systems zur wirtschaftspolitischen Steuerung bezeichnen es als eine Zwangsjacke des Euro. Warum? Weil es den Mitgliedstaaten kaum politische Handlungsspielräume lässt, weil es den Mitgliedstaaten durch den Sparzwang mehr oder weniger so zusetzt, dass es sie zu erdrosseln droht. Der Budgetpolitik als einem wesentlichen Instrument der Konjunktursteuerung kommt eine wichtige Rolle für eine ausgewogene, wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik zu, und jede zukünftige Neuausrichtung der economic governance muss daher primär auf gesellschaftspolitischen Fortschritt und auf die Stärkung der sozialen und der ökologischen Infrastruktur abzielen.

Beim Kampf gegen den Klimawandel, aber auch für den digitalen Wandel brauchen wir mehr Europäische Union, um eine europaweit koordinierte Investitionsoffensive zu haben, und wir brauchen mehr Staat für öffentliche Investitionen. Daher ist für mich ein wichtiger Punkt: Die Definition des net borrowing, des Nettodefizits, muss so gestaltet sein, dass der golden rule Rechnung getragen wird, das heißt Ausgaben ohne öffentliche Investitionen.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen