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Plenardebatten
Montag, 10. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (Aussprache)
MPphoto
 

  Sven Giegold (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Haushaltsregeln. Doch dürfen wir uns nichts vormachen: Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt hat weder die notwendige Koordination der Staatsausgaben verbindlich gemacht, noch hat er die Ausgaben der Staaten zukunftsorientierter gemacht. Die Regeln sind so komplex, dass selbst Finanznerds wie ich sie kaum verstehen können. Aus dieser Komplexität resultiert zu viel Spielraum für die EU-Kommission bei der Anwendung der Regeln. Das hat das Regelwerk zu einem politischen Instrumentarium gemacht, das unterm Strich nur wenig bewirkt hat. Schlimmer noch: Die europäischen Fiskalregeln haben eine flächendeckende Unterinvestition in unsere öffentlichen Güter gebracht. Bildung, Eisenbahn, Internet – alle leiden darunter. Zwischen 2009 und 2018 ist die staatliche Investitionsquote sogar gefallen – von 3,7 % auf 2,9 %. Wir brauchen aber investitionsfreundliche Haushaltsregeln; und das schaffen wir mit einer Abschreibungsregelung, die alle Investitionen begünstigt. Ausnahmen der Fiskalregeln für grüne oder digitale Investitionen alleine, wie Sie sie vorgeschlagen haben, lösen das Problem nicht. Denn wir haben die gleichen Probleme auch bei Bildung, bei Wohnen und auch bei Gesundheit. Deshalb sind zwei Dinge nun gleichermaßen wichtig: eine konsequente Zukunftsorientierung und eine Vereinfachung der Haushaltsregeln. Nur verständliche Fiskalregeln sind auch starke Fiskalregeln, die umgesetzt werden können.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen