Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 10. Februar 2020 - Straßburg

KMU und bessere Rechtsetzung (Aussprache)

  Jens Gieseke (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Kollegin Henna Virkkunen anschließen und Sie und Herrn Vizepräsidenten Šefčovič auch um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen bitten.

Erstens zum KMU-Filter: Derzeit wendet die Kommission den bestehenden KMU-Test freiwillig bei ihren Folgenabschätzungen an. Wie soll die Umwandlung dieses Tests zum angekündigten tatsächlichen KMU-Filter konkret aussehen, und wie wollen Sie die derzeitigen Mängel des KMU-Tests beheben und verbessern, sodass der KMU-Filter ein wirksames Instrument wird? Werden zukünftig bei der Durchführung umfassender Folgenabschätzungen zu geplanten Rechtsvorschriften die spezifischen Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen tatsächlich bewertet? Und der KMU-Filter sollte verbindlich sein und wirklich unabhängig. Ausdrücklich habe ich hier die Frage: Was ist mit dem europäischen Green Deal, wird der mit einbezogen? Denn ich glaube ganz sicher, dass die Gesetzgebung zum europäischen Green Deal erhebliche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen haben wird.

Bei der Frage „Ausschuss zur Regelungskontrolle“: Bisher haben wir drei unabhängige Sachverständige – hier müssen wir diesen Ausschuss stärken und tatsächlich sehen, dass wir zu einem unabhängigen Überprüfungsgremium kommen.

Und letztlich zum dritten Punkt: Beim gold plating – oft werden national, regional Dinge verschärft, und da müssen wir sehen, dass dieses gold plating nicht stattfindet.

Ich möchte abschließend sagen, verehrter Herr Kommissar, was Sie zu Beginn gesagt haben zum KMU-Beauftragten, zum Prinzip „One in, one out“ und zur Frage „mehr Mitsprache des Parlaments“: volle Unterstützung der EVP. Bei besserer Rechtsetzung ist die EVP an Ihrer Seite.