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Plenardebatten
Montag, 10. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

KMU und bessere Rechtsetzung (Aussprache)
MPphoto
 

  Angelika Niebler (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Firmen, unsere Unternehmen leiden an überbordender Bürokratie, das ist mehrfach angesprochen worden. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen, das ein großes Ärgernis für viele kleine und mittelständische Betriebe in meiner Heimatregion, in Bayern, ist – nämlich die sogenannte A1-Bescheinigung. Das ist der Nachweis, den man führen muss, wenn man in einem anderen europäischen Land eine Leistung erbringt. Da muss man aufzeigen, dass man in einem sozialen Sicherungssystem ist. Und wenn mein Schreinermeister aus Traunstein nach Salzburg fährt und dort einen Schrank montieren muss, muss er diese A1-Bescheinigung bei sich führen. Ansonsten – wenn er sie nicht vorlegen kann – muss er eine hohe Strafe, ein hohes Bußgeld zahlen. Also das schafft wirklich Verdruss und Ärger ohne Ende.

Herr Kommissar, ich setze auf Sie. Sie sind digitalaffin, lassen Sie uns doch in Europa ein Online-Clearingsystem für diese A1-Bescheinigungen aufbauen, damit es einfach ist für jemanden, der kontrolliert, um Schwarzarbeit bekämpfen zu können: Der loggt sich ein und kann dann online nachvollziehen, ob es jetzt hier eine A1-Bescheinigung gibt, ja oder nein. Das wäre eine tolle Sache, wenn Sie so etwas angehen könnten.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen