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Plenardebatten
Montag, 10. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur - Einwand gemäß Artikel 111 GO: Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Aussprache)
MPphoto
 

  Henrike Hahn (Verts/ALE). – Herr Präsident! Frau Kommissarin, Sie sagten uns gerade, Sie möchten beim PCI-Prozess möglichst schnell vorankommen. Möglichst schnell – das reicht uns nicht. Die Europäische Kommission legt uns eine PCI-Liste vor mit Energieprojekten, die im gemeinsamen europäischen Interesse liegen soll. Und was finden wir darauf? 32 fossile Erdgasprojekte. Diese Liste bindet uns in Europa jahrzehntelang an fossile Energie, gegen den Green New Deal, gegen die Erfordernisse der Pariser Klimaziele und gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimanotstand. Diese Liste versenkt Milliarden Steuergelder in einem fossilen Grab, in einem Europa, das laut derselben Europäischen Kommission bis 2050 klimaneutral sein will. Das ist total absurd!

Wir wollen eine Ablehnung dieser PCI-Steinzeitliste und eine neue Bearbeitung der TEN-E-Regulierung, und zwar nicht möglichst schnell, sondern jetzt! Wir wollen, dass fossile Erdgasprojekte ersetzt werden durch Elektrizitätsprojekte, durch smart build und durch erneuerbare Energieprojekte. Wir wollen, dass im Herzen der zukünftigen Strategie zur Industriepolitik der Kommission der Klimaschutz liegt, und zwar mit einem eigenen Kapitel über erneuerbare Energien. Das wollen wir diese Woche, hier und jetzt, und zwar schnell.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen