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Plenardebatten
Dienstag, 11. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Vorgeschlagenes Mandat für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Aussprache)
MPphoto
 

  Bernd Lange (S&D). – Frau Präsidentin! Die Entschließung zeigt, dass wir bereit sind, zu verhandeln. Und ich glaube, wir können es auch schaffen, innerhalb von neun Monaten Handelsabkommen zu organisieren, denn die Situation ist nun ein bisschen anders. Normalerweise haben wir zwei unterschiedliche Partner, die sich irgendwie aufeinander zubewegen, und man verständigt sich über gemeinsame Standards oder erkennt Standards an. Jetzt haben wir ein harmonisiertes System und müssen entscheiden, wie weit wir auseinandergehen können. Insofern ist das ein bisschen komfortabler als bei anderen Handelsverhandlungen. Deswegen die drei Pfeiler, normale Handelsverhandlungen müssen eben in den Blick genommen werden. Die Frage der Zollfreiheit ist das gemeinsame Ziel. Das kann man auch aushandeln, wenn sichergestellt ist, dass die Produkte aus Großbritannien, die in die Europäische Union kommen, auch wirklich britische Produkte sind und nicht Produkte, die über Großbritannien aus anderen Ländern in die Europäische Union kommen.

Zum Zweiten geht es um die Standards von Produkten und Dienstleistungen. Da haben wir ein klares Set von Regeln, was Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz betrifft. Die SPS-Standards werden in gar keiner Art und Weise anzugreifen sein. Also glaube ich, auch da wird es leicht sein, sich zu verständigen.

Und der dritte Pfeiler ist der komplizierteste. Natürlich gilt es, auch Regeln, die den Handel betreffen, zu diskutieren, damit keine Wettbewerbsverzerrungen da sind. Also die Frage der gleichen Arbeitnehmerrechte, die Frage der gleichen Umweltstandards, die Frage der gleichen Beihilferegelung – ganz wichtig – und die Frage eines harmonisierten Steuersatzes. Denn ansonsten würden wir Wettbewerbsverzerrungen haben, und das kann nicht sein. Wenn es Wettbewerbsverzerrungen geben sollte, dann werden wir natürlich Zӧlle einführen müssen, um das auszugleichen. Es ist völlig absurd, zu meinen, es gibt eine Dumpinginsel jenseits des Kanals mit vollem freiem Marktzugang.

 
Letzte Aktualisierung: 12. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen