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Plenardebatten
Dienstag, 11. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2018 (Aussprache)
MPphoto
 

  Stefan Berger (PPE). – Herr Präsident! Frau Lagarde, ich finde es gut, dass Sie angetreten sind, einen neuen Stil in der EZB zu etablieren, dass Sie die Politik überprüfen wollen und auch neu kommunizieren und besser erklären wollen. Das ist richtig, das ist notwendig, aber wenn sich nach der Überprüfung herausstellt, dass die Politik falsch ist, dann kann sie nicht nur anders kommuniziert werden, sondern sie muss dann auch geändert werden.

Der Bericht zeigt, dass der HVPI – also der Wert, in dem Inflation gemessen wird – 1,2 % für 2019, 1 % für 2020 und 1,5 % für 2021 aufweist. Wenn das so ist, dann werden Sie Ihr Ziel von 2 % nicht erreichen. Und wenn das so ist, dann stellt sich doch die Frage, ob die EZB vielleicht ihr Ziel nicht mal in einen Korridor stellen sollte, denn wir sehen, dass nach einer Dekade Niedrigzinsen insbesondere Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland durchaus von negativen Effekten betroffen sind. Wir sind eine Nation von Sparern mit hohen Spareinlagen bei den Banken, und das ist ein schwieriges Problem. Deswegen bitte ich Sie, diesen Punkt in ihre kritische Überprüfung mit einzubeziehen.

Letzter Satz: Die EZB möchte die Bankenunion und die europäische Einlagensicherung vorantreiben. Das ist grundsätzlich in Ordnung, aber bevor man die Einlagensicherung vorantreibt, müssen die Voraussetzungen geschaffen sein. Man schließt keine Feuerversicherung mit einem Partner ab, dessen Haus schon brennt. Ich bitte Sie, dass Sie auch das berücksichtigen.

 
Letzte Aktualisierung: 12. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen