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Plenardebatten
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Dienstag, 11. Februar 2020 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Die neue umfassende EU-Afrika-Strategie (Aussprache)
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  Hildegard Bentele, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Weshalb brauchen wir eine neue EU-Afrika-Strategie? Weil sich die EU-Kommission ausdrücklich erstmals als geopolitisch definiert und sich als Ganzes der Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele verschrieben hat, wegen der drängenden Probleme Klimaschutz und Migration, weil das Cotonou-Abkommen neu abgeschlossen werden muss und wir den Green Deal haben, wegen der schnellen Entwicklung der Digitalisierung und einer neuen Freihandelszone in Afrika. Das alles sind neue Gegebenheiten, auf die eine EU-Afrika-Strategie eingehen muss.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir den ganzen Instrumentenkasten der EU und der Mitgliedstaaten in kohärenter Weise zur Anwendung bringen und Lektionen aus der Vergangenheit ziehen. Das heißt in erster Linie: Fokussierung auf faire Handelsbeziehungen und Generierung von Steuereinkommen in den afrikanischen Staaten, Bildungsmöglichkeiten, Demokratie- und Rechtsstaatsförderung, leistungsfähige Verwaltung und Sicherheitsstrukturen, stärkere Förderung von Frauen und Mädchen und die Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene anstatt bloßer klassischer Budgethilfe. Ziel des Ganzen muss sein, dass jede Afrikanerin und jeder Afrikaner eine gesicherte Lebensperspektive in seinem Heimatland oder seiner Heimatregion hat.

Wir brauchen sowohl auf Seiten der EU als auch auf Seiten Afrikas Verantwortung für eine echte Partnerschaft, die zum beiderseitigen Vorteil ist. Unser Fraktionsvorsitzender, Manfred Weber, hat im letzten Jahr unter anderem mit seinem Vorschlag für einen Afrika-Kommissar sehr deutlich gemacht, welch hohe Priorität das Thema EU-Afrika für die EVP hat. Ich sage Ihnen hiermit jegliche Unterstützung und Engagement zu, damit wir am Ende dieser Wahlperiode die EU-Afrika-Beziehungen auf eine neue und bessere Grundlage gestellt haben werden.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen