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Plenardebatten
Dienstag, 11. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass in Europa (Aussprache)
MPphoto
 

  Sergey Lagodinsky, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Dämme brechen – das war der erste Gedanke, den so viele von uns gehabt haben, als wir gesehen haben, wie der Rechtsextreme Höcke, der Freund von denen, die jetzt gerade gesprochen haben, und der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Hände geschüttelt haben. Die Dämme brechen. Sie brechen lange schon, wenn der ungarische Ministerpräsident antisemitische Klischees vertont, wenn Rechtsradikale in Österreich und in Estland mitregieren und sich in vielen anderen Ländern warmlaufen, wenn jüdische Menschen hier in Europa sich nicht mehr wohlfühlen und die Sinti und Roma sowieso nicht mehr. Die Dämme brechen, sie brechen in unseren Köpfen, wenn es zunehmend normal wird, über jüdischen Einfluss zu scherzen, über jüdisches Kapital zu schimpfen, wenn es normal wird, ein paar Kilometer von hier, in Aalst, beim Karneval jedes Jahr Wagen zu haben, die antijüdische Motive haben, wenn es zunehmend normal wird, nichts dagegen zu sagen. Die Dämme – sie brechen.

Was tut die EU dagegen? Ich frage die Kommission, ich frage die Mitgliedstaaten, ich frage uns alle. Unsere EU-Präsidentinnen hielten schöne Reden letzte Woche in Jerusalem. Doch mit Worten alleine können wir nichts bekämpfen, wir brauchen mehr. Denn die Dämme brechen. Und wir brauchen nicht nur Betroffenheit, wir brauchen Haltung und Handlung! Was machen wir? Wir haben hier den Stab der Kommissionsbeauftragten gegen Antisemitismus ausgestattet. Hat sie genug Arbeitsressourcen, um diese Arbeit zu machen? Wie konkret gestalten denn die Mitgliedstaaten den Ratsbeschluss in der Wirklichkeit, wie setzen sie das um? Das wissen wir nicht. Auf diese Antworten warten wir, und diese Antworten erwarte ich nicht nur als Vorstandsmitglied der Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus in diesem Haus, sondern als Bürger Europas. Denn die Dämme – sie brechen, und wir müssen ihnen standhalten.

 
Letzte Aktualisierung: 12. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen