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Plenardebatten
Mittwoch, 12. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates am 20. Februar 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen (Aussprache)
MPphoto
 

  Monika Hohlmeier (PPE). – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie derzeit der Rat mit dem mehrjährigen Finanzrahmen umgeht, ist außerordentlich problematisch. Ein bisschen Kohäsion, ein bisschen Landwirtschaft, kein Ehrgeiz für Wissenschaft und Forschung, am liebsten weniger Erasmus, 1,0 ist das Maximum, möglichst viele Programme, aber möglichst viel unterfinanzieren – das ist das Motto. Jeder für sich, nur ich für mich. Das reicht nicht!

Die EU müssen wir aufgabenbezogen angehen. Das bedeutet: Wir müssen mehr in Wissenschaft und Forschung investieren, wir müssen auch die Kohäsionsländer dazu bringen, mehr in Wissenschaft und Forschung zu investieren, ihnen dabei helfen, dass sie mehr in Wissenschaft und Forschung investieren. Denn wenn wir in den Sektor nicht investieren, dann – ganz trocken und nüchtern – werden wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein gegenüber China, dann werden wir auch nicht wettbewerbsfähig sein gegenüber den USA, dann werden wir auch unsere Aufgaben nicht angehen können. Wir müssen eine aufgabenbezogene Betrachtung haben. Wenn wir uns Aufgaben wie Außengrenzschutz vornehmen, dann muss das ordentlich finanziert und auch mit ordentlichen Kompetenzen versehen werden.

Wenn sie weniger bezahlen wollen, dann soll der Rat doch bitte auch mal sagen, welche Aufgaben er denn streichen möchte, welche Agentur er nicht mehr haben möchte, welche Aufgaben er nicht mehr beansprucht von der Europäischen Union. Aber mehr Aufgaben zu geben und anschließend eine geringere Finanzierung – das kann nicht funktionieren. Den Klimawandel bewältigen wollen, aber gleichzeitig nicht in Wissenschaft und Forschung hineingehen, kann auch nicht funktionieren. Der Just Transition Fund kann nicht alles lösen. Ich bitte die Mitgliedstaaten, endlich wegzugehen von der nationalen Brille und sich klar mit den europäischen Perspektiven auseinanderzusetzen und mit den Aufgaben, die vor uns stehen.

 
Letzte Aktualisierung: 5. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen