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Plenardebatten
Mittwoch, 12. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates am 20. Februar 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen (Aussprache)
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  Niclas Herbst (PPE). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir auf die Tribüne blicken, dann sehen wir viele junge Menschen, die Hoffnung setzen in Erasmus, in Forschung und Entwicklung, Kampf gegen den Klimawandel. Ich freue mich auch besonders, dass wir viele Soldaten sehen, die bereit sind, ihr Leben zu geben. Denen sind wir eine Antwort schuldig im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, und das geht nur mit einem vernünftig ausgestatteten mehrjährigen Finanzrahmen, weil der die Planken setzt. Charles Michel sagt jetzt, er will die Verhandlungsführer am 20. Februar erst aus dem Saal lassen, wenn es eine Lösung gibt. Er darf nicht vergessen, dass er auch uns mit einberechnen muss. Wenn man hört, dass zum Beispiel die Kohäsionsstaaten – also die Staaten, die besonders von Kohäsionspolitik profitieren – mehr Flexibilität beim System der Implementierung bekommen sollen, dann ist das gut, aber es ist keine Lösung für ausreichende Mittel. Wenn wir hören, dass wir als Haushaltsgesetzgeber mehr Flexibilität bekommen sollen, ist das gut, aber es ist kein Ersatz für fehlende Mittel.

Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir kein Spiel spielen, so nach dem Motto „Wir geben euch als Europäischem Parlament zu wenig Mittel für zu viele Aufgaben, und ihr dürft dann am Ende mit Haushaltsflexibilität vielleicht noch darüber entscheiden, wem ihr besonders wehtut“. Wir sitzen hier schon alle zusammen in einem Boot, und ich bitte, das Charles Michel doch auszurichten, falls einer der Kollegen ihn treffen sollte bis zum 20. Februar. Das ist ganz wichtig: Wir sitzen zusammen in einem Boot; und wir müssen jetzt Schritt für Schritt vorangehen, systemische Fragen können wir danach klären. Jetzt ist wirklich die Frage der Ausstattung im Mittelpunkt.

 
Letzte Aktualisierung: 5. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen