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Plenardebatten
Mittwoch, 12. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates am 20. Februar 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen (Aussprache)
MPphoto
 

  Jens Geier (S&D). – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den letzten Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen haben die Staats- und Regierungschefs am 8. Februar 2013 eine Einigung gefunden. Dem vorausgegangen war bereits ein erster Gipfel im November 2012, bei dem über den mehrjährigen Finanzrahmen gestritten wurde. Den Rest der Geschichte kennen wir schon: Formal verabschiedet wurde der MFR am 2. Dezember 2013. Erst dann konnten die operationellen Programme geschrieben werden, und durch diese Verzögerung lagen Projektträger auf dem Trockenen, mussten von anderen Stellen gestützt werden.

2014 war ein verlorenes Jahr des EU-Haushalts – so hat es der ehemalige Haushaltskommissar Günther Oettinger völlig zu Recht gesagt, denn es kam zu fast keinem Mittelabfluss. Das heißt, wir sind im Grunde heute schon zu spät dran und auf dem besten Weg dahin, 2021 wieder zu einem verlorenen Jahr zu machen. Nach dem Brexit, mit dem Blick auf den Präsidenten im Weißen Haus, angesichts der Klimakatastrophe und dem globalen Ziel, Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen herzustellen: Wollen wir uns das wirklich leisten?

Und an all diejenigen in den nationalen Haushalten, die auf ihre Haushalte gucken, was ich verstehen kann: Sie sind herzlich eingeladen, auf die Vorschläge dieses Hauses für ein besseres Eigenmittelsystem zu schauen. Ich denke, das könnte eine Lösung sein. Es geht am 20. Februar darum, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Wer europäisch denkt, stellt die Lösung der gemeinsamen Aufgaben in den Mittelpunkt. So sollten wir handeln!

 
Letzte Aktualisierung: 5. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen