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Plenardebatten
Mittwoch, 12. Februar 2020 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Einwand gemäß Artikel 111 GO: Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (B9-0091/2020)
MPphoto
 

  Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Ich habe für die Entschließung gestimmt und damit auch gegen die Liste der Projects of Common Interest. Warum ist das so? Ich will noch einmal deutlich sagen, dass auf dieser Liste circa 50 Gasprojekte gefördert werden sollen – 50 Gasprojekte, und das im Zeitalter des Klimawandels. Es sollen damit Projekte in allen Mitgliedstaaten gefördert werden, die tatsächlich auch umweltschädlich sind.

Wenn wir uns das genauer anschauen, dann müssen wir sagen, weder mit dem Klimaabkommen von Paris noch mit anderen Abkommen, die abgeschlossen wurden, ist dies vereinbar. Und es ist auch ein Armutszeugnis, weil damit die Erklärung des Klimanotstandes in der EU, die wir ja hier abgegeben haben – diese Erklärung wird praktisch zum Teufel gejagt. Stattdessen sollen Gelder aus dem europäischen Haushalt für Gas ausgegeben werden, und wir sind in keiner Weise damit einverstanden. Vielmehr brauchen wir Gelder für erneuerbare Energien, zum Beispiel auch für grenzüberschreitende Stromleitungen, die bezahlt werden müssen. Ich denke da zum Beispiel an Solarstrom aus Spanien, der in den Norden der Europäischen Union transportiert werden kann, oder auch smart grids, die tatsächlich gefördert werden müssen. Das wäre wichtig und ist mit dem Bisherigen hier nicht vereinbar.

 
Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen