Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 12. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Aktueller Stand beim Kampf der EU gegen Geldwäsche – Luanda Leaks (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Luanda Leaks zeigen einmal mehr, dass die Europäische Union trotz mittlerweile fünf Anti-Geldwäscherichtlinien nach wie vor erschreckend attraktiv für Geldwäscher ist. Wir müssen uns schon mit der Frage beschäftigen, warum das nach wie vor der Fall ist. Natürlich ist ein großes Problem die schleppende Umsetzung des geltenden Rechts. Frau Kommissarin, ich kann Ihnen da nur zustimmen.

Die Umsetzungsfrist für die fünfte Richtlinie war vor wenigen Tagen, am 10. Januar. Zu diesem Zeitpunkt haben ganze fünf – fünf! – von siebenundzwanzig Mitgliedstaaten die Richtlinie vollumfänglich umgesetzt, fünfzehn nur teilweise – Frau Ratspräsidentin, auch wenn Sie nicht zuhören, Ihr Land gehört zu diesen fünfzehn –, und der Rest hat die Kommission noch nicht mal über die Umsetzung informiert. Ich begrüße es sehr, dass Sie heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten eröffnet haben. Wenn das aber die Art und Weise ist, wie die Mitgliedstaaten in der Praxis gegen Geldwäsche vorgehen, dann sind all die schönen Entschließungen der EU-Finanzminister doch nur Lippenbekenntnisse. Da die Mitgliedstaaten offenbar nicht in der Lage oder willens sind – und jetzt auch nicht zuhören –, effektiv gegen Geldwäsche vorzugehen, müssen wir schon darüber nachdenken, wie wir das Problem auf europäischer Ebene bekämpfen können.

Thank you very much, President, that you are listening now again.

Immerhin geht es hier um die Integrität des europäischen Finanzsystems und auch um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, denn Geldwäsche und organisierte Kriminalität sind unmittelbar miteinander verknüpft. Wir haben mit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein Modell dafür, wie man eine Behörde aufbauen kann, die auch eine europäische Perspektive in strafrechtlichen Fragen einnehmen kann. Und deswegen fordere ich die Mitgliedstaaten wirklich auf, hier mitzuarbeiten, dass wir zu europäischen Verfolgungsbehörden kommen, damit wir dieses Problem dauerhaft in den Griff bekommen. Immer darauf zu warten, bis das letzte EU-Land alles umgesetzt hat, wird nicht ausreichen.

 
Letzte Aktualisierung: 5. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen