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Plenardebatten
Mittwoch, 12. Februar 2020 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Die humanitäre Lage von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ja, es ist richtig, dass die Grenzpolitik eine europäische ist und nicht einem Mitgliedstaat wie etwa Kroatien angelastet werden kann. Es ist auch richtig, dass die Asyl- und Migrationspolitik einer europäischen Lösung bedarf. Ich kann sogar nachvollziehen, dass Kroatien angesichts der Katastrophe in den griechischen Hotspots verhindern möchte, selbst ein EU-Hotspot-Land zu werden. Aber all das berechtigt die kroatische Grenzpolizei nicht – und darum geht es mir –, Flüchtlinge zu prügeln, zu quälen, Hunde auf sie zu hetzen, sie maskiert mit Waffen zu bedrohen, in den Grenzfluss Richtung Bosnien zu werfen, ihnen Sachen – Geld, Handys, ja sogar Essen – zu stehlen, sie mit offenen Wunden im Wald zurückzulassen und Menschen, die Hilfe gewähren, zu traktieren. Ungelöste europäische Fragen rechtfertigen einen solchen Sadismus gegenüber Flüchtlingen nicht. Folterverbot, non-refoulement, Schutz von Kindern – das sind Abkommen, die auch Kroatien unterschrieben hat. Menschenrechte müssen überall gelten, und bitte schön auch an den Grenzen.

 
Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen