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Plenardebatten
Mittwoch, 12. Februar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Die humanitäre Lage von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Erik Marquardt (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich bin in Europa aufgewachsen, und als ich aufwuchs, dachte ich immer, dass Menschenrechtsverletzungen, dass staatliche Willkür, dass humanitäre Krisen etwas sind, was woanders passiert, was nicht in europäischen Mitgliedstaaten passieren kann. Und dann war ich auf Seenotrettungsmission im Mittelmeer und habe festgestellt, dass wir islamistische Milizen dort stärker unterstützen als die Menschen, die vor diesen Milizen fliehen. Und ich war auf Lesbos, habe zwei junge Syrer getroffen, die mich gefragt haben: Warum behandelt uns Europa eigentlich wie Tiere? Ich habe darauf keine Antwort. Und letztes Wochenende war ich auch in Kroatien und in Bosnien und Herzegowina. Es sind mitnichten nur einzelne NGOs, die dort von pushbacks sprechen, sondern es ist auch die EU-Delegation in Bosnien, es ist das UNHCR, es ist Ihr eigener Menschenrechtsbeauftragter in Kroatien, eine staatliche Behörde, die davon ausgeht, dass es dort viele pushbacks gibt. Man sieht doch die Gewalt auch überall.

Also was passiert eigentlich an den Außengrenzen? Wir haben uns Regeln gegeben, die wir nicht beachten, weil wir andere Interessen haben. Ich glaube, so funktioniert auf Dauer keine wehrhafte Demokratie. Ich glaube an die Europäische Union, aber ich würde gerne noch mehr daran glauben, was wir sind, und nicht an das, was wir in Reden hier sein wollen. Wenn die Kommission das ernst meint, was gesagt wurde, dann geht es jetzt auch darum, zum Beispiel in Kroatien zu zeigen: Wir lassen einen unabhängigen Menschenrechts-Beobachtungsmechanismus dort zu, wir lassen die Leute auch dort an den Außengrenzen mit den border guards, mit den Grenzpolizisten zusammen überwachen, was dort passiert. Es wäre sehr wichtig, dass auch Kroatien zeigt, dass es nichts zu verbergen gibt. Dafür könnte dieser Menschenrechts-Beobachtungsmechanismus helfen. Sie weigern sich aber, den einzurichten.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
Letzte Aktualisierung: 5. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen