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Procedura : 2019/2967(RSP)
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Testi presentati :

O-000006/2020 (B9-0005/2020)

Discussioni :

PV 12/02/2020 - 18
CRE 12/02/2020 - 18

Votazioni :

Testi approvati :


Discussioni
Mercoledì 12 febbraio 2020 - Strasburgo Edizione provvisoria

18. Le priorità dell'UE per la 64a sessione della Commissione delle Nazioni Unite sulla condizione femminile (discussione)
Video degli interventi
PV
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  Przewodnicząca. – Kolejnym punktem porządku dziennego jest debata nad pytaniem wymagającym odpowiedzi ustnej skierowanym do Rady przez Evelyn Regner w imieniu Komisji Praw Kobiet i Równouprawnienia w sprawie priorytetów UE na 64. sesję Komisji ONZ ds. Statusu Kobiet (O-000006/2020 - B9-0005/2020) (2019/2967(RSP)).

 
  
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  Evelyn Regner, Verfasserin. – Frau Präsidentin! Wir feiern das 25-Jahr-Jubiläum eines Dokuments, das so umfassend und klar die Rechte der Frauen zusammenfasst und definiert wie noch nie ein Dokument zuvor. Nach wie vor stellt die Pekinger Erklärung, die bei der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet wurde, eines der progressivsten, eines der umfassendsten und am klarsten formulierten Dokumente über die Rechte der Frauen dar, die es gibt. Alle Lebensbereiche sind abgedeckt, die vollständige Gleichstellung von Frauen mit Männern ist gedacht – ob jung oder alt, reich oder arm, ob Frauen, die im Frieden leben, Frauen, die im Krieg leben, das öffentliche sowie das private Leben – umfassend und progressiv haben 1995 alle teilnehmenden Regierungen deklariert: „Wir erkennen Frauenrechte als Menschenrechte an.“ Wir haben eine 25 Jahre alte Magna Charta der Frauen, die alle Frauenrechte zu Menschenrechten macht und Frauen in allen Lebensbereichen mit Männern gleichstellt. Die Deklaration enthält umfassende Handlungsanweisungen an alle Regierungen, an NGOs und bezieht sämtliche weitere multi-level stakeholder in die Handlungsvorschläge mit ein. 189 Regierungen haben sich zur Mitarbeit, Umsetzung, Realisierung der Rechte für die Frauen in der Welt verpflichtet, und seitdem wird alle fünf Jahre der Fortschritt überprüft.

Was ich besonders an der Deklaration hervorheben möchte, ist, dass wir durchwegs von der Machtgleichstellung der Frauen sprechen. „Machtgleichstellung“ – was für ein modernes wording. Dass die volle und ausdrückliche Anerkennung und Bekräftigung des Rechts aller Frauen, über alle Aspekte ihrer Gesundheit, insbesondere ihre eigene Fruchtbarkeit, zu bestimmen, eine Grundvoraussetzung ihrer Machtgleichstellung ist; dass der Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, zu Grund und Boden, Krediten, Wissenschaft und Technologie, Berufsausbildung, Information, Kommunikation und zu den Märkten voll und gleichberechtigt gewährt wird – also ich zitiere daraus.

25 Jahre nach der Verabschiedung muss jedoch ein schlechtes Urteil gefällt werden. In keinem Land wurde die vollkommene Gleichstellung von Frauen erreicht. Kein Land – nicht einmal die Staaten der Europäischen Union – kann die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper gewährleisten. Wir als Europäische Union stecken fest, wenn es um die gemeinsamen Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen geht, und dürfen uns nicht als gut dastehende Region rühmen. Die Richtlinie Gender Balance on Boards, die Frauen in Entscheidungsposten stärken soll – seit acht Jahren blockiert. Dieses Jahr hätte sie in ganz Europa vollständig umgesetzt werden sollen. Wir haben keine vollkommene Gleichstellung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Immer noch gibt es Diskriminierung, und Bereiche wie zum Beispiel Werbung sind ausgenommen. Wir haben ganz klar eine europaweit bestehende Diskriminierung beim Verdienst. Selbst nach bereinigten Zahlen sehen wir, dass die Lohn- und Gehaltsschere nach wie vor gewaltig auseinanderklafft. 500 000 junge Frauen, also eine halbe Million Frauen und Mädchen, werden Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung – und das nicht irgendwo außerhalb, sondern innerhalb Europas. Diese Beispiele, diese Zahlen sind beschämend für Europa und die meisten Regierungen. Berechtigterweise richte ich meine Kritik an den Rat, an die Regierungen, die verpflichtet sind, die Hälfte ihrer Bevölkerung, nämlich ihre Staatsbürgerinnen, gleichwertig zu vertreten, gleichwertig zu unterstützen und positiv zu fördern, bis eine vollkommene Gleichstellung erreicht ist.

Traditionelle, kulturelle, religiöse Machismen verhindern nach wie vor und mehr denn je den Abbau von patriarchalen Machtstrukturen und messen Frauen einen geringeren Wert als Mensch zu als Männern. Deshalb müssen wir gerade auch auf europäischer Ebene als Garant für Frauenrechte als Menschenrechte kämpfen. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Rückschritte innerhalb der EU in einzelnen Mitgliedstaaten oder als gemeinsamer globaler Akteur in der restlichen Welt geschehen. Ich mahne Sie. Es geht um die Hälfte der Bevölkerung! Negieren Sie die Menschenrechte von Frauen nicht!

Wir wissen, die Pekinger Erklärung von 1995 bindet die Regierungen nicht verpflichtend, aber wir Frauen in dieser Welt haben damit ein Dokument in der Hand, das internationale Legitimität verschafft. Wir werden nicht loslassen, wir werden kämpfen für einen echten Fortschritt. Das Dokument muss jetzt mit Leben erfüllt werden. Die Vereinten Nationen sind jetzt voll dahinter, in Aktion zu treten. Die UN braucht aber Mitarbeit der Regierungen. Sie richtet action coalitions ein, Engagement – Mexiko und Paris möchte ich erwähnen –, engmaschigere Kontrollen des Fortschritts und der Umsetzung sind notwendig. Hier platziere ich daher meinen Appell an die sehr geehrten Abgeordneten, morgen bei der die Anfrage begleitenden Abstimmung meine zwei Abänderungsanträge zu den action coalitions zu unterstützen.

Wir im Europäischen Parlament wollen eine starke Beteiligung und ein multilaterales Vorgehen. Die Vereinten Nationen leben von der Zusammenarbeit, dem gemeinsamen Willen, dem gemeinsamen Handeln. Als Europäische Union müssen wir voll dafür eintreten – gemeinsam und in Vielfalt.

(Beifall)

 
  
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  Nikolina Brnjac, President-in-Office of the Council. – Madam President, thank you for this opportunity to exchange views on the next session of the UN Commission on the Status of Women. I shall also touch on the question of gender equality more broadly. 2020 is a pivotal year for the realisation of gender equality and the empowerment of all women and girls everywhere. It will also be the year of a series of milestone anniversaries relevant to gender equality. We will celebrate the 20th anniversary of the UN Security Council Resolution 1325 on women, peace and security; the fifth anniversary of the sustainable development goals; and not least, the 25th anniversary of the Beijing Declaration and Platform for Action.

Gender equality matters to all our citizens. It is not just a women’s issue but a social issue and also an economic issue: allowing everyone an equal chance to contribute brings significant benefits in terms of our economic strength. The upcoming session of the Commission on the Status of Women will be dedicated to the Beijing Declaration and Platform for Action. At the next session of the Commission on the Status of Women, we should identify gaps in the implementation of the Beijing Declaration and Platform for Action and reconfirm the full validity of the commitments undertaken 25 years ago. We should re-energise international efforts towards gender equality, the full enjoyment of all human rights by all women and girls and their empowerment.

The UN Secretary-General highlighted that process and progress in many areas is lagging behind. This is in particular the case concerning the exposure of women and girls to extreme poverty and violence against women and girls. We also continue to have a gender gap in labour force participation and under-representation in decision-making and a leadership role across all sectors. The EU will set the bar high in all these areas. They should be backed up by substantial financial resources.

When it comes to the negotiation of the political declaration, the EU will demonstrate its strong leadership role on gender equality. The EU’s agreed position is rooted in the EU’s legal and policy framework and is intended to guide our negotiators in New York. Some of the most critical issues include the following: equality and non-discrimination, sexual and gender-based violence, family and family oriented policies, health, education, social protection, decent work, sexual and reproductive health and rights as per the new European consensus on development, and desegregated data collection. Furthermore, the position paper also includes guiding principles on climate change and information and communication technology. The EU will make every effort to ensure that past achievements are safeguarded and that further progress is achieved on the road to full equality among women and men.

The EU will also strive for a political declaration which recognises women civil society organisations and women human rights defenders. They play a critical role in the promotion, protection and fulfilment of the human rights of all women and girls. The EU will therefore pledge to continue supporting civil society and ensuring a safe and enabling environment for them to operate effectively at local, national, regional and global levels.

As to the EU’s political statement at the opening session, we are convinced that the European Parliament and the Council share the same values and interests and the same priorities. We therefore look forward to hearing your suggestions today.

President, honourable Members, on the issue of gender equality more broadly, you rightly underlined in your question for today’s debate that gender equality is not a separate domain, but one that cuts across the whole of society and the economy. Progress in this field, therefore, requires the integration of gender equality goals into all relevant strategies and policy goals. In other words, we need gender mainstreaming as well as specific actions. Precisely in this spirit, in its conclusions from December last year, the Council called on the new Commission to adopt a stand-alone, high-level EU gender equality strategy and I’m delighted that the Commission has undertaken to do just that. The Council, furthermore, called for an effective and systematic implementation of gender mainstreaming in all policy areas. The Council also called on the Commission and the Member States to pursue a stronger focus on gender equality within the different phases of the European Semester process.

Finally, a few words about the Council’s work programme in the months to come. We of course look forward to the initiatives that the Commission has announced, such as measures relating to pay transparency. Meanwhile, as you are aware, gender equality and non-discrimination is one of the priorities of the Croatian Presidency. We intend to table a set of Council conclusions on the impact of long-term care on work-life balance, as we all know women perform a far greater share of informal care work than men and this limits their ability to participate in the labour market. On 30 January the Croatian Presidency organised a high-level conference on the topic: Participation of women on the labour market – Benefit for society! It’s results will be discussed within the UN Commission on the Status of Women. While a lot has been done, there is still a long way to go in order to achieve full equality both within the EU and especially beyond its borders.

 
  
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  Helena Dalli, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members. Thank you for including the preparation of the UN’s 64th session of the Commission on the Status of Women (CSW) in today’s agenda. This is very good timing. The negotiations on the political declaration and the preparation of the EU statements are ongoing, and the aim is that the CSW will start with a strong and action-oriented political declaration focused on the implementation of the existing commitments.

At the same time, we are preparing our side events, which will be melting—pots for good practices and new ideas on how to take the Beijing Agenda forward. This is the strength of the CSW – a place to meet and discuss gender-equality which many actors in the field.

The session will celebrate the 25th anniversary of the Beijing Declaration and Platform for Action. We also celebrate the 75th anniversary of the United Nations and the 5th anniversary of the Sustainable Development Goals.

Gender-equality and the empowerment of women and girls is not only a question of justice. It also makes economic sense to ensure that women and men, girls and boys, reach their full potential.

I have read with great interest the report of the UN Secretary-General on the state of play with regard to the situation of women and girls in the world. It is a good, nuanced report based on 167 national reviews and regional review meetings, which took place in various regions across the globe.

While we have seen some progress, we have not advanced as much as we wanted to. Female labour market participation was increasing, but has stagnated over the last five years. Women still carry out a disproportionate share of household work and care. Women’s and girls’ voices and participation are far from being on an equal footing to those of boys and men.

Women are 25% more likely to live in poverty. Gender stereotypes still determine the paths of women and girls. Gender-based violence is a recurrent issue. Next to this, new issues are emerging like climate-change and digital technologies. We must turn these changes into opportunities. Digitalisation can open doors for women and girls, but can also be misused to silence them.

As the UN Secretary-General highlighted, gender-equality and empowerment of women and girls is crucial to an economically uncertain world with increasing polarisation, environmental threats and conflict. The unequal distribution of power, resources and opportunities perpetuates gender-inequalities.

I welcome very much the input of the European Parliament, including your forthcoming resolution on this topic, and the Parliament’s presence during this CSW.

Gender-equality is a priority for the European Commission, both in our internal and external relations and actions. The Commission will present a new gender-equality strategy in March, and still in 2020, launch the third action plan on gender-equality and women’s empowerment in external relations.

A stronger, ambitious and holistic approach will address the issues identified globally and for the EU. Our approach will be based on gender—mainstreaming in all policy areas. The task force on equality, with members drawn from all the Commission’s services and the European External Action Service, will be fundamental for this.

Next to this, targeted actions on specific gender—equality issues will continue. We will continue to tackle the gender pay—gap and introduce pay transparency measures. We will continue to develop measures to end gender-based violence. We will continue to push for gender-balanced company boards.

I am looking forward to hearing your views and discussing these ideas. Thank you again for putting the CSW on today’s agenda.

(Applause)

 
  
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  Frances Fitzgerald, on behalf of the PPE Group. – Madam President, I want to welcome the three speeches that we have just heard from Evelyn Regner earlier. These are actually a very clear outline of the priorities that we should be presenting at the UN Conference. The language is right, the words are right, and we can do our best to bring forward what you’ve heard here today. The priorities that people across this Parliament have outlined: these are the priorities, clearly, that we have to bring to the UN.

What’s very clear is that progress has been made, but there are the most extraordinarily serious issues still affecting women around the world. We also have to note that, after the Nairobi Conference on Population and Development, the USA did not sign the statement or the priorities at the end of that conference, and that is very serious. This is, as you said, the 25th anniversary of Hillary Clinton’s famous line: ‘women’s rights are human rights, and human rights are women’s rights’. Hard to believe that it actually needed to be said, but it did, and it accelerated change.

There is much more to do. It is a very important year. It’s about acceleration; it’s about implementation; it’s about targets, and it’s also about monitoring. It’s also about budgets, and that has to be a particularly important element of the debates in the UN this year. Also, of course, we do have to watch out for attitudes that are still far too prevalent, where we see everyday sexism. That’s very important to address as well, in terms of the perception of women, the reporting on women, and so on. That is critical.

Just a final word on quotas: we’ve heard some criticism of them here today. What does the UN say about quotas? They say they are a temporary, necessary measure. Let’s face it, quotas have been operating on the side of men for quite a long time.

 
  
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  Heléne Fritzon, för S&D-gruppen. – Fru talman, kommissionär Dalli! Förra gången som jag var i New York på FN:s kvinnokommission var det skamligt att EU saknade en jämställdhetsstrategi. Denna gång kan vi som åker dit för att representera parlamentet se till att EU tar ledartröjan globalt när kommissionär Dalli nu kommer att presentera en strategi.

Att världens kvinnor samlas i FN-skrapan har faktiskt betydelse. Kvinnor bidrar till konfliktlösning och fredsbyggande. Kvinnor främjar en hållbar utveckling, och jag ser fram emot arbetet i kvinnokommissionen. Jag vill driva på för kvinnors rätt till sin egen försörjning, utbildning och jobb. Jag vill ta fajten mot våldet mot kvinnor och flickor och få bort löneklyftan. Vi måste också ha ett jämställdhetsperspektiv i klimatomställningen. Detta är viktigt inte bara för alla kvinnor, alla barn och unga, utan också för alla män.

 
  
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  Samira Rafaela, on behalf of the Renew Group. – Madam President, Commissioner, women’s rights are human rights, and I would love to live in a world where I would not need to stress that women’s rights are human rights. Men and women, the previous and the current generation, have worked hard to reach a point where we can advance on these issues. We should not take these rights for granted, and we should not take our democratic European society for granted. Women’s rights continue to be heavily challenged, and there are recent trends of an organised backlash against women. We must not yield, but evermore show our commitment and use our voices to create a more social Europe – an inclusive Europe where all have the same equal opportunities, including women.

This motion for a resolution is our commitment to the visionary worldwide agenda of the United Nations for the empowerment of women. As representatives of our European citizens, we know that it is important to put into action our commitment for Agenda 2030. Women need to be on board for everything, gender equality is necessary for sustainable development, and 2020 is the year for the rapid realisation of gender equality and the empowerment of all women and girls. I welcome the Gender—Equality Strategy by Commissioner Dalli, which is due this March.

On 8 March, the world celebrates the advancement of women’s rights, but also we review all that still needs to be done. For example, improving the conditions for women in the labour market. The persistent and increasing burden of poverty on women cannot continue, and I urge Members and the Commission to take every single step to make sure women can reach their full potential and have equal access to the labour market and the economic opportunities our European society provides.

Let us continue to use our voices and acknowledge the voice of all women everywhere. Our commitment to participate at the 64th Session of the UN Commission on the Status of Women shows that we take this seriously.

 
  
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  Christine Anderson, im Namen der ID-Fraktion. Frau Präsidentin! Das EU-Parlament spricht jetzt von seinen Prioritäten für die Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau und will zu der Erkenntnis gelangt sein, dass die Rechte von Frauen nur dadurch gestärkt werden könnten, wenn Abtreibungen endlich als nachträgliches Verhütungsmittel akzeptiert werden; dass Frauen ihre Möglichkeiten nur ausschöpfen können, wenn umfassende LGBTI-Rechte garantiert sind; dass die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen nur zu gewährleisten ist, wenn sie darauf verzichten, ihr Leben mit einem Partner zu teilen; dass Frauen nur mittels gesetzlich festgelegter Quoten in Führungspositionen gelangen könnten. Mein Gott – wie anmaßend, lächerlich und sexistisch ist es, zu behaupten, die Frauen kämen ohne die EU nicht vorwärts im Leben!

Wer die Rechte von Frauen stärken will, der sollte durch einen effizienten Grenzschutz dafür sorgen, dass Frauen nicht zum Freiwild importierter Männergruppen in Europa werden. Eine der größten Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft besteht in der Befriedung des öffentlichen Raums, und das hatten wir in Europa weitgehend realisiert, und nun opfern wir diese Errungenschaften auf dem Altar von Diversität, Toleranz und Humanität und bezeichnen es gar noch höhnisch als Kulturbereicherung. Als Frau genieße ich in Europa – ebenso wie jeder Mann – Freizügigkeit. Bevor wir also hier in Entschließungen lächerliche Quotenregelungen fordern und damit völlig irrelevante Nebenkriegsschauplätze eröffnen, frage ich: Was unternimmt das EU-Parlament, um uns Frauen vor angeblich Schutzsuchenden zu schützen?

 
  
  

PŘEDSEDNICTVÍ: MARCEL KOLAJA
místopředseda

 
  
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  Monika Vana, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was diese Debatte heute ganz deutlich zeigt, ist, wofür wir uns gemeinsam als Europäisches Parlament, Kommission und Rat vehement im Rahmen der UN mit starker und geeinter Stimme einsetzen müssen, und das ist der Kampf gegen den Backlash, das ist der Kampf gegen die Lächerlichmachung des Kampfes um Gleichstellung, und das ist der Kampf für internationale Gleichstellung für Frauen in allen Bereichen. Die Peking-Erklärung ist der weltweit umfassendste politische Rahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung, und 25 Jahre später haben wir als Europäerinnen die Verpflichtung, uns deutlich als globale Pionierinnen im Multilateralismus hervorzuheben und vereint aufzutreten. Wir Europaabgeordnete beziehen klar Stellung mit einer Entschließung, die wir morgen verabschieden werden, und ich hoffe, auch der Rat – und der Rat ist aufgefordert, hier auch klar Stellung zu beziehen und sich zur Aktionsplattform von Peking zu bekennen und die EU als Vorreiterin zur Gleichstellung zu positionieren.

 
  
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  Jadwiga Wiśniewska, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Komisja Praw Kobiet i Równouprawnienia dyskryminuje mniejsze grupy polityczne i odbiera im prawo reprezentowania wyborców na corocznej konferencji Komisji ds. Statusu Kobiet w Nowym Jorku. Naprawdę dobrze się państwo z tym czujecie? Dlatego też na konferencji nie wybrzmi głos kobiet konserwatywnych, które chcą łączyć życie zawodowe z rodzinnym. Kobiet, które małżeństwa i macierzyństwa nie traktują jak przysłowiowej kuli u nogi, która przeszkadza w karierze zawodowej. Nie wybrzmi też głos mówiący o tym, że życie trzeba chronić, że życie jest cudem i że jest ono najwyższą wartością. Za to bardzo mocny będzie głos lewicowo-liberalnych środowisk dążących do uznania aborcji za prawo człowieka i metodę planowania rodziny, jak również dążących do seksualizacji dzieci i manipulowania płciowością. Dlatego wzywam do opamiętania się. Proszę zagłosować zatem za rezolucją, która bez niepotrzebnej ideologii wyraża troskę o przyszłość kobiet. To rezolucja EKR-u.

 
  
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  Eugenia Rodríguez Palop, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor presidente, tampoco el Grupo GUE/NGL estará representado.

Señores y señoras del Consejo, presentamos una propuesta de Resolución en la que les hacemos una serie de recomendaciones que consideramos prioritarias para las mujeres en la Unión Europea. Pero lo cierto es que, hasta ahora, no se les ha visto muy animados con la perspectiva de género y el feminismo. El Consejo es el órgano en el que se han frenado las iniciativas más importantes para las mujeres.

Por ejemplo, resulta que tenemos una Directiva antidiscriminación que lleva diez años bloqueada en el Consejo. ¿Piensan ustedes hacer algo? El EIGE nos dijo hace poco que caminábamos hacia la igualdad a paso de tortuga y de manera claramente desigual.

Resulta también que la Unión Europea no ha ratificado el Convenio de Estambul gracias al boicot de una serie de Estados en el Consejo ―el eje de Visegrado y su círculo de influencia y connivencia― y gracias a los mismos lobbies religiosos que han apoyado las campañas antielección en todas las partes del mundo. Unos y otros empeñados en tratar a las mujeres como incubadoras y máquinas reproductoras, esclavas de sus parejas o de sus gobiernos.

Son ellos los que han conseguido que en la Unión no se legisle sobre derechos sexuales y reproductivos, aunque este Parlamento reconoció que la denegación de servicios de salud sexual y reproductiva y derechos afines es una forma de violencia contra las mujeres, en línea, por cierto, con el Tribunal Europeo de Derechos Humanos.

Son ellos los que quieren eliminar la educación en igualdad en las escuelas, y los que criminalizan al colectivo LGTBIQ. No olvidemos que Polonia, Bulgaria, Hungría y Eslovaquia lideran hoy una brutal resistencia contra la llamada «ideología de género».

La Unión Europea tampoco ha adoptado una Directiva sobre la violencia de género, porque para algunos Estados y grupos políticos que se sientan en este Pleno esa violencia ni siquiera existe. Hace solo unos meses este Parlamento reconocía que asistimos a una ofensiva visible y organizada a escala mundial y europea contra la igualdad de género y los derechos de las mujeres.

El Consejo tendrá que elegir. Espero que elija bien.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – Panie Przewodniczący! Wniosek z najnowszego raportu przygotowanego przez międzynarodową organizację humanitarną Oxfam na ostatni szczyt w Davos jest jednoznaczny: światowa gospodarka opiera się w dużej mierze na wyzysku kobiet. Okazuje się, że inwestowanie w równość coraz mniej się opłaca, a to dlatego że kobiety i dziewczęta na świecie wykonują ponad 3/4 nieodpłatnej pracy opiekuńczej, czyli 12,5 miliarda darmowych roboczogodzin.

Dlatego równość wynagrodzeń, likwidacja barier dla kobiet niepełnosprawnych, przemoc, aktywizacja zawodowa kobiet po 50. roku życia, zmniejszający się udział kobiet w rynku pracy, ubóstwo kobiet, dostęp do rynku pracy i aktywizacja kobiet z terenów wiejskich i oddalonych, wpływ zmian klimatu na ubóstwo, zdrowie fizyczne i psychiczne kobiet to tematy, które na pewno będą poruszane na 64. sesji ONZ, i mam nadzieję, że uda nam się znaleźć skuteczne rozwiązania, a także przyjąć perspektywiczne zobowiązania w deklaracji politycznej.

 
  
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  Maria Manuel Leitão Marques (S&D). – Senhor Presidente, a igualdade de género é uma questão de poder e o poder nunca foi dado, foi sempre conquistado. “Serei claro: não se trata de fazer um favor às mulheres. A igualdade de género tem a ver com direitos humanos e é do interesse de todos: homens e mulheres.” Palavras sábias do Secretário—Geral das Nações Unidas. Cito um homem que sempre foi um militante desta causa, não apenas agora na posição que ocupa.

Que prioridades devemos levar às Nações Unidas, vinte cinco anos depois de Pequim?

Em primeiro lugar, a luta pelas mulheres que não têm direitos, que não têm direito a estudar, que não têm direito a casar, que não têm direito à sua vida sexual, que não têm direito à sua vida profissional. Essas são aquelas que estão sempre à frente das nossas prioridades.

Depois, a prioridade da luta contra a violência, também a nova violência, que ocorre através da Internet e que, mais uma vez, afeta sobretudo mulheres e raparigas.

E, depois, as outras desigualdades: aquelas que serão desigualdades no futuro se não as prevenirmos agora, como aquelas que se relacionam com o desequilíbrio das profissões tecnológicas. Creio que temos muito trabalho a fazer. Com o mundo todo, unidos seremos mais fortes.

 
  
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  Chrysoula Zacharopoulou (Renew). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Madame la Ministre, comme vous le savez, le droit à la santé sexuelle et reproductive est la condition fondamentale pour atteindre l’égalité. Malheureusement, ces dernières années, on constate un recul et une remise en cause de ce droit dans le monde entier – et souvent, avec le soutien de grandes nations comme les États-Unis. L’Union européenne perd quant à elle sa crédibilité quand elle ne parle pas d’une seule et même voix. Le sommet de Nairobi pour la conférence des Nations unies sur la population et le développement, en novembre, en est un exemple. J’ai trouvé choquant, inacceptable, que des États membres, la Pologne et la Hongrie, se rangent du côté de ceux qui remettent en cause les droits des femmes.

Madame la Commissaire, Madame la Ministre, la nouvelle génération n’a jamais été aussi consciente des inégalités entre les femmes et les hommes. Partout dans le monde, elle fait entendre sa voix: au Chili, en Argentine, au Mexique, en Espagne, en France, en Belgique... Car cette génération ne supporte plus cette injustice. C’est celle-là qu’on appelle la «génération égalité». Alors, que le 25e anniversaire de la déclaration de Pékin soit leur moment! Écoutons ces filles et ces garçons, ces femmes et ces hommes du monde entier qui exigent une société de dignité, une société de justice, une société d’égalité. C’est cela, l’Europe et ses valeurs. C’est pour eux que nous, responsables politiques, nous nous engageons.

 
  
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  Annika Bruna (ID). – Monsieur le Président, il s’agit de définir les priorités de l’Union européenne en matière de condition de la femme.

Notre délégation défendra la lutte contre les écarts salariaux à travail égal, contre les cyberviolences, les mariages forcés et les mutilations génitales. Nous plaiderons aussi pour la reconnaissance du travail des mères au foyer et du travail domestique. Évidemment, nous ne voterons pas votre résolution caricaturale, qui remet en cause la souveraineté des États et entend imposer la convention d’Istanbul.

Je profite de cette intervention pour pointer un sujet capital, qui est pour vous tabou: le poids de l’islam radical dans les atteintes aux droits des femmes dans le monde, mais aussi en Europe. En France, une jeune fille nommée Mila, harcelée dans son lycée, a critiqué vertement l’islam sur les réseaux sociaux. Elle a reçu plusieurs centaines de milliers de messages agressifs, dont des menaces de mort et de viol. Elle n’a pas pu réintégrer son lycée, sa sécurité n’y étant pas assurée, et a été placée sous protection policière. Après trois semaines de déscolarisation, elle a dû changer d’établissement.

Cette jeune fille symbolise le quotidien de milliers de femmes en Europe qui subissent les influences de l’islam radical, propagé par des populations non assimilées. Les féministes, souvent si braillardes, ont été totalement silencieuses sur ce sujet, visiblement tabou pour elles. Notre groupe a demandé un débat sur ce thème lors de cette plénière, mais cela a été refusé. Pourtant, il est grand temps que vous ouvriez les yeux sur le rôle néfaste de l’immigration et de l’islam radical dans les conditions de vie des femmes en Europe.

 
  
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  Diana Riba i Giner (Verts/ALE). – Señor presidente, señora comisaria, señora ministra, vivimos un momento en el cual muchos derechos que dábamos por garantizados ahora vuelven a ponerse en tela de juicio. Una ola de movimientos reaccionarios, a menudo teñidos con tintes xenófobos y misóginos, intenta frenar cualquier avance hacia una sociedad más justa e igualitaria, y esto nos afecta especialmente a nosotras, las mujeres.

El sexagésimo cuarto período de sesiones de la Comisión de la Condición Jurídica y Social de la Mujer de las Naciones Unidas es una magnífica oportunidad para que Europa abandere a escala internacional la lucha por los derechos de las mujeres y exija un compromiso férreo con la Plataforma de Acción de Beijing.

A día de hoy, muchas de las metas que estableció esta Plataforma siguen siendo solo esto —metas—. Europa debe ser una herramienta útil al mundo que ayude a frenar el retroceso global en materia de derechos de las mujeres y, en este sentido, se puede hacer más y mejor. La ratificación del Convenio de Estambul o la aprobación de la Directiva sobre las cuotas en los consejos de administración siguen encalladas en los Consejos. Les pedimos valentía, determinación y celeridad, y hagamos que las metas sean finalmente logros.

 
  
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  Beata Mazurek (ECR). – Choć minęło 25 lat od Światowej Konferencji w sprawie kobiet, która odbyła się w Pekinie, to ta debata uświadamia nam, że jest jeszcze wiele do zrobienia w kwestii ochrony i wzmocnienia roli kobiet w różnych obszarach. Musimy odpowiedzieć sobie na pytanie, co już udało się zrobić, i jakie kroki należy podjąć, by kobiety na całym świecie przestały borykać się z takimi problemami jak przemoc, szeroko pojęte nierówności ekonomiczne, czy choćby dyskryminacja kobiety jako matki w środowisku zatrudnienia.

Może Parlament Europejski powinien wziąć przykład z Polski, w której to różnice w wynagrodzeniach kobiet i mężczyzn są jednymi z najniższych w Europie, a niski wskaźnik przemocy wobec kobiet plasuje Polskę w czołówce najbezpieczniejszych krajów Starego Kontynentu. Jednocześnie mówimy stanowcze „nie” dla postulatów niektórych środowisk, by aborcja była jedną z metod planowania rodziny, oraz by Unia Europejska finansowała organizacje zaangażowane w jej promowanie. Nasuwa się pytanie, co tak naprawdę zamierza zrobić Parlament Europejski w kwestii pełnego poszanowania praw kobiet i równouprawnienia płci. Konkrety, harmonogram działań, jakie są plany na przyszłość?

 
  
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  Cindy Franssen (PPE). – Voorzitter, gendergelijkheid stopt natuurlijk niet bij de grenzen van de Europese Unie. 25 jaar na Peking, naar aanleiding van de vierde Wereldvrouwenconferentie, krijgen vrouwen en meisjes wereldwijd nog steeds niet de kansen die zij verdienen. Gendergelijkheid is meer dan enkel maar strijden voor pariteit in raden van bestuur of voor het doorbreken van het glazen plafond. Het veronderstelt internationale solidariteit met alle vrouwen, uit het noorden, het oosten, het zuiden en het westen.

De volgende bijeenkomst in New York dwingt ons tot bijzondere aandacht en politieke actie voor vrouwen in kwetsbare posities, en ik wil kwetsbaar echt wel juist vertaald zien. Dat gaat over vrouwen in armoede, vrouwen als slachtoffers van oorlogsgeweld, uitbuiting van huishoudelijk personeel.

Wij moeten als Europese Unie het voortouw nemen en met een krachtige en eenduidige stem spreken, het liefst met een megagrote parlofoon. Ik sluit graag af met een citaat van Michelle Obama:

To echo Michelle Obama, when you have worked hard and walked through that doorway of opportunity, you reach back and give other women the same chances that helped you succeed.

 
  
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  Alessandra Moretti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono passati 25 anni dalla Dichiarazione della Piattaforma d'azione di Pechino, ma la discriminazione di genere è ancora purtroppo rimasta. Ancora oggi si chiede com'era vestita una donna che ha subito uno stupro. Ci sono due paesi all'interno dell'Unione europea che non consentono di abortire e Stati membri che non hanno ancora ratificato la Convenzione di Istanbul. In Europa le donne guadagnano il 16 % in meno dei colleghi uomini e viene considerato normale che sia la donna a sacrificare la carriera per i servizi di cura.

Per 25 anni ci si è solo riempiti la bocca di propositi. Oggi, alla vigilia della conferenza dell'ONU, chiedo che l'Europa con un'unica voce ribadisca che non accettiamo più questo immobilismo. I diritti sessuali e riproduttivi delle donne devono essere garantiti ovunque, in particolare l'accesso a metodi contraccettivi, a un aborto sicuro e legale, all'assistenza sanitaria e all'educazione nelle scuole. La parità di genere deve essere messa al centro della sfida al cambiamento climatico, perché saranno le donne a soffrirne l'impatto peggiore. Confido in lei, Commissaria, e confido in una donna che guida la Commissione europea.

 
  
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  Mathilde Androuët (ID). – Monsieur le Président, chers collègues, à votre féminisme petit-bourgeois, je préfère celui du réel. Que comptez-vous faire, non pas pour améliorer la vie des femmes, mais vraiment pour sauver leur vie? Mutilations génitales, viol, violence, harcèlement. Chaque jour, une nouvelle atrocité est commise contre les femmes.

Alors de quoi parlerez-vous devant les Nations unies? De ces fois où vous avez demandé à des responsables d’associations pro-migrants de taire des viols, parce que cela faisait le jeu des populistes? De la police anglaise qui refuse des dépôts de plainte contre les gangs pédophiles indo-pakistanais, par crainte des accusations de racisme? De la prostitution d’adolescentes africaines, roumaines ou albanaises, à cause de votre sacro-sainte liberté de circuler? Des féministes qui condamnent une adolescente menacée de mort en France pour injure à l’islam? Je m’interroge. Irez-vous avouer que vous avez laissé la loi des quartiers devenir la seule loi? Que vous avez abandonné les femmes à leurs bourreaux, juste parce qu’ils étaient et sont encore vos électeurs? Je ne vous demande même plus d’être féministes. Les femmes sont pour vous des variables d’ajustement électoral.

Juste une chose donc: rappelez-vous que vous êtes Européens et qu’à ce titre, vous devez retrouver le courage de cette civilisation qui a su faire de femmes des saintes, des reines, des ministres, des impératrices ou des chefs de guerre. Devant les Nations unies, souvenez-vous d’où vous venez.

 
  
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  Izabela-Helena Kloc (ECR). – Panie Przewodniczący! W swoim pytaniu pani Regner stwierdziła, że 25 lat po przyjęciu deklaracji pekińskiej prawa kobiet wciąż nie są w pełni respektowane. Całkowicie się z tym zgadzam, bowiem są kobiety, które nie mają głosu i nie mogą decydować o swojej przyszłości. Są kobiety, których przetrwanie zależy od decyzji ich matek, biorących pod uwagę tylko swoją własną sytuację społeczno-ekonomiczną. Są wreszcie kobiety, które najpierw są okaleczane fizycznie lub chemicznie, a następnie zabijane bez żadnych konsekwencji dla sprawców. Jeśli są Państwo tym przerażeni i oburzeni, to słusznie, bo de facto miliony nienarodzonych dziewcząt są w wyniku aborcji haniebnie odsuwane właśnie od walki o prawa kobiet. Mają one jednak prawo do życia, do posiadania własnego ciała i do wyboru własnej przyszłości. Tego prawa żaden człowiek nie powinien im odbierać, nawet matka. Ruch na rzecz praw kobiet, który nie broni praw wszystkich kobiet i popiera aborcję, jest czystą hipokryzją. Dość zabijania nienarodzonych dzieci. To po prostu jest barbarzyństwo.

 
  
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  Sirpa Pietikäinen (PPE). – Mr President, since the Beijing Declaration women’s rights have experienced some progress but quite significant backlash also. We haven’t been able to make any significant progress at convention level internationally, not to push women more in politics or other leading positions increase the use of quotas and we know that the funding for women’s organisations for sexual and reproductive rights has been decreasing globally. So I wholeheartedly look very happily towards the new Commission and its initiative to have the equality programme and hopefully seek the leadership globally to push women’s rights and gender rights on the next level on the ongoing negotiations, including proper metering with the SDGs, including gender budgeting, including gender impact assessment of politics and, of course, including the Istanbul Convention and hopefully with Africa strategy some better funding for the female NGOs.

 
  
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  Mónica Silvana González (S&D). – Señor presidente, señora comisaria, la declaración de Pekín, 25 años después, sigue siendo el indicador para medir la igualdad de género. Pero seamos realistas, en muchos Estados de las Naciones Unidas no se cumple.

Las prioridades de la Unión para este 64.º período de sesiones de la Comisión de la Condición Jurídica y Social de la Mujer de las Naciones Unidas son una buena oportunidad para defender con cosas concretas los derechos sexuales y reproductivos de las mujeres y, en concreto, de las mujeres que viven en Latinoamérica, desde la política exterior de la Unión Europea.

La desigualdad en Latinoamérica se ensaña con las mujeres. Más allá de la desigualdad solo en cuanto a las condiciones económicas; en concreto, con los derechos básicos, como la vida, la integridad física, la libertad sexual y la salud reproductiva.

Latinoamérica y el Caribe soportan las tasas más altas de abortos clandestinos y de muertes por abortos clandestinos. Seis Estados no lo permiten en ninguna condición y veintiuno solo lo hacen si hay riesgo de vida para las mujeres gestantes.

La Unión Europea debe seguir apoyando a las organizaciones que defienden un aborto seguro, libre y gratuito. Los pañuelos verdes de la Argentina son una movilización internacional. Al grito de educación para decidir, anticoncepción para no abortar y aborto... (el presidente retira la palabra a la oradora).

 
  
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  Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – Señor presidente, celebramos el vigésimo quinto aniversario de la Cuarta Conferencia Mundial sobre la Mujer, que se celebró en el año 1995 en Pekín. Fue un punto y aparte. Y fue la agenda más visionaria por la igualdad de la mujer a nivel mundial.

Los cambios han sido desesperadamente lentos y tenemos que ahora, en las Naciones Unidas —este marzo—, hacer evaluación de esta Conferencia. Han sido lentos porque todavía hay brecha salarial —lo hemos dicho—, brecha en las pensiones, empleo de baja calidad y poco empleo para las mujeres, dificultades en la conciliación, pocas mujeres en los poderes de decisión, violencia de género y un largo etcétera.

Por eso tenemos que mantener en las Naciones Unidas, en marzo, una posición común. Tenemos que ser ambiciosos. El año 2020 va a ser un año decisivo. Todos tenemos responsabilidad —no podemos dejar a nadie atrás— y todos la tenemos, no solamente la tenemos a nivel colectivo, sino también a nivel individual. Quiero decirles que la sostenibilidad medioambiental es fundamental para el planeta, pero también la sostenibilidad de la dignidad de la mujer, de la justicia y de la igualdad.

 
  
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  Peter Pollák (PPE). – Vážený pán predsedajúci, chudobné ženy sú dnes na okraji spoločnosti. Chcem upriamiť pozornosť aj na zlé postavenie veľkého počtu rómskych žien, ktoré čelia nielen sociálno-ekonomickej marginalizácii, ale mnohým formám nerovnakého prístupu ako napríklad v oblasti zdravotnej starostlivosti. Práve kvôli sociálnemu vylúčeniu, nedostatočnému vzdelaniu, otrasným podmienkam, v ktorých žijú, o skúsenostiach so zdravotnou starostlivosťou často mlčia.

V mojej krajine na Slovensku mnohé rómske ženy z chudobných osád nezdieľajú spoločné nemocničné izby s ostatnými ženami. Sú umiestňované do oddelených izieb. Veľakrát musia ženy znášať ponižovanie, zanedbanú starostlivosť, či nepríjemný prístup personálu. V minulosti boli mnohé rómske ženy násilne sterilizované, a to bez vlastného súhlasu.

Výbor OSN pre ľudské práva požiadal v roku 2016 slovenskú vládu, aby zriadila nezávislý vyšetrovací orgán a zabezpečila nedobrovoľne sterilizovaným ženám odškodnenie. V novembri minulého roka po 15 rokoch od protizákonnej sterilizácie bola odškodnená jedna poškodená. Musíme hovoriť aj o tom, ako sa správajú naše členské štáty k ženám so sociálne znevýhodneného prostredia, a zabezpečiť im dostatočné postavenie a ochranu. Priority pri zasadnutí komisie OSN musia odzrkadľovať aj problémy týchto žien.

 
  
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  Maria da Graça Carvalho (PPE). – Senhor Presidente, Ministra, Comissária, a igualdade entre mulheres e homens é um princípio basilar, consagrado no Tratado da União Europeia e na Carta dos Direitos Fundamentais. Este princípio deve integrar todas as políticas da União, bem como a sua ação externa em todo o mundo. É crucial que alcancemos um resultado positivo na próxima sessão da Comissão da Condição da Mulher das Nações Unidas, assumindo um papel de liderança na aplicação dos direitos das mulheres e raparigas e da igualdade de género.

Somos o maior doador de ajuda ao desenvolvimento, facto que nos orgulha. Devemos estar também na linha da frente na emancipação das mulheres, no combate à violência e exclusão, promovendo oportunidades de educação, emprego e empreendedorismo feminino.

Faço votos para que se alcance um compromisso ambicioso e que as intenções tenham aplicação prática, materializando a Agenda 2030 e os Objetivos de Desenvolvimento do Milénio.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
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  Tudor Ciuhodaru (S&D). – Domnule președinte, doamnă comisar, vreau ca această nouă strategie să devină o veritabilă revoluție privind drepturile omului, și nu doar la nivel european, și să fie dublată de măsuri concrete și obligatorii. Susțin ca acest demers să fie concretizat într-o directivă europeană și aș cere acest lucru în plen, dar sunt consternat de numărul mic de parlamentari, mai ales bărbați, cred că sub cinci prezenți în acest moment în sală.

Soluția sănătoasă, ușor de pus în practică, ar fi adoptarea cetățeniei unice europene, proiectul meu de suflet, care ar prevedea foarte clar că drepturile și obligațiile sunt aceleași pentru toți. Așa că vă solicit azi să susțineți acest demers.

 
  
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  Silvia Sardone (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, qualche mese fa in Iran è stata condannata una donna avvocato che difendeva il diritto delle donne sue connazionali di non portare il velo. È stata condannata a 33 anni di carcere e 148 frustate.

Ma episodi altrettanto gravi accadono anche in Europa. A Milano, nella mia città, l'anno scorso, una ragazza di 15 anni è stata picchiata violentemente dai familiari perché non voleva portare il velo; un'altra ragazza incinta è stata presa a calci nel ventre perdendo il proprio bambino perché faceva caldo e non voleva portare il velo. Anche in Francia vi ricorderete l'episodio delle due donne picchiate perché volevano andare in giro con i pantaloncini corti.

Allora, dato che il Parlamento europeo si affretta a definire le priorità per 64a sessione dell'ONU per lo stato delle donne, a me piacerebbe che l'Europa smettesse con questa ipocrisia di voltarsi dall'altra parte, non vedendo che evidentemente determinati atteggiamenti sono comunque collegati anche ad una certa cultura e religione.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). – Poštovani predsjedavajući, razina ravnopravnosti žena koja postoji u zapadnom svijetu nažalost nije prisutna i u drugim kulturno-civilizacijskim krugovima. Europska unija ima priliku u okviru globalnih foruma i međunarodnih organizacija poput UN-a istinski promovirati ženska prava i ravnopravnost spolova.

U nekim su kulturama žene u tolikoj mjeri drugorazredne da društvo radi veliki pritisak na trudnice da pobace žensku djecu. U tim je kulturama broj muške djece nesrazmjerno visok i to upravo zbog ovakvog razloga. Djevojčicama ne daju priliku ni da se rode i protiv toga se svim silama moramo boriti.

Smatram da jedan od glavnih prioriteta Unije na sjednici Komisije UN-a o statusu žena mora biti borba za život od začeća i zaustavljanje grozne prakse abortiranja djevojčica koja je nažalost raširena u pojedinim kulturama.

 
  
 

(End of catch-the-eye procedure)

 
  
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  Nikolina Brnjac, President-in-Office of the Council. – Mr President, the EU will approach the 64th Session of the Commission on the Status of Women with a high level of ambition. It will, from an early stage, engage with all countries in an open and constructive spirit. Our ultimate goal is the adoption of a consensual concise and action-oriented political declaration. This should reaffirm the Beijing Declaration and Platform for Action and outcomes of their review conferences. The overall objective of the EU is to reaffirm the full validity of the international acquis on gender equality, the full enjoyment of all human rights by all women and girls, and their environment.

We are all responsible for making things happen. Each EU institution plays a crucial role. I am proud to say that the Council has consistently played an active part in advancing gender equality in Europe and beyond. We look forward to continued cooperation with the European Parliament in the field of gender equality, and I would like to thank you for being so active in keeping this vital topic high on the EU’s agenda.

 
  
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  President. – I have received two motions for resolutions tabled in accordance with Rule 132(2) of the Rules of Procedure.

The debate is closed.

The vote will take place on Thursday, 13 February 2020.

Written statements (Rule 171)

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Η ισότητα μεταξύ γυναικών και ανδρών αποτελεί θεμελιώδη αρχή της ΕΕ, η οποία κατοχυρώνεται στη Συνθήκη για την Ευρωπαϊκή Ένωση και στον Χάρτη των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων. Κατά συνέπεια, η ενσωμάτωση της διάστασης του φύλου αποτελεί σημαντικό εργαλείο για την ενσωμάτωση αυτής της αρχής σε όλες τις πολιτικές, τα μέτρα και τις δράσεις της ΕΕ, καθώς και στην εξωτερική της διάσταση. Είναι αδιανόητο να εξακολουθούν να υφίστανται οποιουδήποτε είδους διακρίσεις μεταξύ ανδρών και γυναικών. Άλλωστε, η διασφάλισης της Ισότητας των δύο φύλων είναι υπόθεση όλων μας και υπόθεση καθημερινή. Ο αγώνας αυτός πρέπει να διεξάγεται σε κάθε επίπεδο μέχρις ότου η Ισότητα Ανδρών και Γυναικών καταστεί πράξη και βίωμα όλων.

 
Ultimo aggiornamento: 5 marzo 2020Avvertenza legale - Informativa sulla privacy