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Plenardebatten
Dienstag, 10. März 2020 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 20. Februar 2020 zum mehrjährigen Finanzrahmen (Aussprache)
MPphoto
 

  Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits vor vier Wochen haben wir in Straßburg über den mittelfristigen Finanzrahmen gesprochen; damals funktionierten die Mikrofone noch. Meinem Rat, sich mit dem Spatz in der Hand, also mit dem Ratsvorschlag von 1,07 % des Bruttonationalprodukts, zu begnügen und nicht der Taube auf dem Dach, also den 1,3 % des Parlaments, nachzuträumen, sind Sie offensichtlich nicht gefolgt. Jetzt stecken die Verhandlungen in einer Sackgasse, denn – wie man bei uns sagt – beim Geld hört die Freundschaft auf. Guter Rat ist nun teuer.

Ich sehe folgendes Szenario, und nur eines: Die tapferen, sparsamen Vier, nämlich Dänemark, Schweden, Niederlande und Österreich, werden weiterhin die Agenda bestimmen, und Gott sei Dank werden sie aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips ihre Position nachhaltig vertreten können. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr wird meines Erachtens keine Einigung über den mittelfristigen Finanzrahmen erreichen. Dann tritt Artikel 312 Absatz 4 des AEUV in Kraft. Wir sind dann wiederum bei den Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen des bisherigen MFR mit höchstens 1 % des gesamten Volkseinkommens, aber ohne Rabatte. Das ist deutlich weniger als der Spatz in der Hand mit 1,07 %. Oder spekulieren Sie darauf, dass Zahlmeister Deutschland den gewaltigen EU-Hunger nach Geld wiederum stillen wird? Wir von der AfD hätten nichts dagegen, wenn Sie passend zur Bundestagswahl 2021 beim deutschen Steuerzahler in Erklärungsnot geraten.

 
Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen