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Plenardebatten
Dienstag, 10. März 2020 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 20. Februar 2020 zum mehrjährigen Finanzrahmen (Aussprache)
MPphoto
 

  Moritz Körner (Renew). – Frau Präsidentin! Warum ist die Einigung auf diesen mehrjährigen Finanzrahmen so schwierig? Weil mit Großbritannien ein großer Nettobeitragszahler weggefallen ist. Es ist also von vornherein klar: Alle werden mehr bezahlen und weniger rausbekommen aus diesem Haushalt. Das ist ein Denken, das die Mitgliedsstaaten leider immer haben. Sie schauen nur darauf, was zahlen sie ein, was bekommen sie raus. Das sind nicht nur die sparsamen Vier, die egoistisch sind, sondern alle. Alle schauen nur, was wird reinbezahlt, was kriegt man raus.

Und das Symbol dafür war Frau Thatcher, die irgendwann ihre Tasche auf den Tisch geknallt und gesagt hat: „I want my money back“. Ich finde, es ist jetzt Zeit für Frau von der Leyen, ihre Handtasche auch mal auf den Tisch zu knallen und nicht zu sagen, „I want my money“, sondern „We need our money“, und zwar für einen starken, einen modernen Haushalt, der die zukünftigen Herausforderungen wirklich möglich macht.

Wenn jetzt alle davon reden, dass Grenzschutz und die Unterstützung für Migration gestärkt werden, dann kann es nicht sein, dass zuletzt über Kürzungen von 14 Milliarden Euro im Vergleich zum Kommissionsvorschlag diskutiert wird. Das ist lächerlich, und ein Europäisches Parlament wird einem Haushalt nicht zustimmen, der in den zentralen Zukunftsherausforderungen nicht anständig finanziert ist.

 
Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen