Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 10. März 2020 - Brüssel

Die Lage von Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei und die gemeinsame Reaktion der EU (Aussprache)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew). – Herr Präsident! Natürlich stehen wir in dieser schwierigen Situation an der Seite von Griechenland. Das ist für mich völlig außer Frage, denn wir dürfen uns von Präsident Erdoğan nicht erpressen lassen. Und insbesondere dürfen wir nicht das machen, was er gerne möchte, nämlich dass wir das Geld aus dem Deal direkt in die türkische Staatskasse überweisen. Vielleicht müssen wir uns auch fragen, ob wir dieses Geld nicht besser direkt in Syrien investieren, da, wo es wirklich gebraucht wird. Denn die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, und in Syrien können wir zeigen, dass wir diese Werte auch anwenden. Ich finde es auch richtig, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mehr Personal von Frontex und von EASO nach Griechenland schicken. Die können dann übrigens, wenn sie dort im Einsatz sind, dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte auch an allen Seiten der europäischen Grenze angewandt werden und von allen. Klar ist aus meiner Sicht auch, dass die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht akzeptabel ist, und das muss sich dringend ändern. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten daran beteiligen, insbesondere die Schwächsten der Schwachen, die Kinder, dort rauszuholen.