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Plenardebatten
Mittwoch, 13. Mai 2020 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
MPphoto
 

  Jörg Meuthen (ID). – Herr Präsident! Bei aller Anerkennung, dass wir in besonderen Zeiten leben, die durchaus einige besondere Maßnahmen erforderlich machen, kann das aber nicht heißen, dass hier die Demokratie ausgehebelt werden darf.

Aber genau das geschieht in diesem Parlament. Bar jeder erkennbaren Rechtfertigung haben Sie unsere diesbezüglichen Änderungsanträge schlicht abgelehnt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass die Redezeiten sowohl im Plenum als auch in einigen Ausschüssen reduziert werden.

Wir können es ferner nicht akzeptieren, dass Änderungsanträge in den meisten Ausschüssen nur noch in englischer Sprache und nicht mehr für einzelne Abgeordnete zulässig sein sollen, sondern ausschließlich für Fraktionen. Im Übrigen erachten wir Ihre Gängelungsversuche, Abgeordnete in den Ausschüssen bereits eine Stunde vor Beginn zur Anwesenheit zu zwingen, als eine inakzeptable Untergrabung der Freiheit des Mandats.

Die Art und Weise, wie hier im Moment gearbeitet wird, genügt nicht dem gebotenen demokratischen Standard. Wir mahnen daher dringend zu einer schnellen Rückkehr zu demokratischer und parlamentarischer Normalität, von der wir im Moment in diesem Haus meilenweit entfernt sind.

Andernfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie daran nicht nur kein Interesse zu haben scheinen, sondern ganz im Gegenteil die Krise sogar dazu nutzen, die Demokratie in diesem Hause auszuhebeln. Das, Herr Präsident, muss ein Ende haben. Wir werden hier den Finger, verlassen Sie sich darauf, konsequent in die Wunde legen.

 
Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen