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Plenardebatten
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Mittwoch, 13. Mai 2020 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2020 - Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan (Aussprache)
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  Angelika Niebler (PPE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Corona und die Folgen von Corona sind eine historische Herausforderung, auf die auch der mehrjährige neue Haushalt und der Wiederaufbau ausgerichtet sein müssen.

Ich möchte dazu drei Anmerkungen machen. Zum Ersten: Wir dürfen aufgrund der Krise die Zukunft nach Corona nicht aus den Augen verlieren. Prioritäten wie Investitionen in die Forschung, in die Digitalisierung, in eine innovationsgestützte Umsetzung des Grünen Deals müssen im neuen Haushalt trotz oder gerade wegen Corona eine ganz besondere Rolle spielen.

Zweitens: Es muss sichergestellt sein, dass ein Wiederaufbaufonds, der eng mit dem neuen Budget verwoben sein wird, nicht von den Mitgliedstaaten dazu verwendet wird, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Mittel müssen in eine Belebung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens gehen, und dafür muss Sorge getragen werden.

Drittens: Damit all das gewährleistet ist, brauchen wir zum einen Transparenz, und wir brauchen ein demokratisches Mitspracherecht dieses Plenums bei der Mittelverwendung.

Ich verstehe den Impuls, in einer Krisensituation schnell handeln und Entscheidungen so flexibel wie möglich treffen zu wollen. Aber ich denke, gerade in der Situation ist es besonders wichtig, dass bei den Summen, die hier im Raume stehen, eine parlamentarische, eine demokratische Mitentscheidung erfolgt und auch entsprechende Begleitung im Anschluss bei der Frage, wie die Mittel verwendet werden.

Deshalb mein Appell an die Kommission und den Rat, die Mitsprachemöglichkeiten und die Einflussnahme des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen.

 
Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen