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Plenardebatten
Mittwoch, 13. Mai 2020 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2020 - Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan (Aussprache)
MPphoto
 

  Moritz Körner (Renew). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir in dieser Krise eine gemeinsame europäische Antwort senden. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen starken MFR und einen Wiederaufbaufonds bekommen – und übrigens dass wir darauf achten, dass auch der MFR wirklich gestärkt wird und die Programme mit europäischem Mehrwert tatsächlich auch gestärkt bleiben und nicht alles nur in den Wiederaufbaufonds fließt.

Aber wir müssen auch darüber sprechen: Wie wird dieses Geld eigentlich ausgegeben? Wir haben jetzt riesige Summen. Aber wo soll das eigentlich hin? Ich finde, wir sehen in dieser Krise, wie sehr uns Digitalisierung hilft, wie sehr sie uns jetzt auch stärker macht, und deswegen sollte ein riesiger Impuls in die Digitalisierung gehen, damit wir tatsächlich wettbewerbsfähiger aus dieser Krise herauskommen.

Ich glaube aber nicht, dass uns neue Steuern helfen werden. Gerade in dieser Krise ist das für die europäische Wirtschaft Gift. Auch eine Digitalsteuer wird nur dazu führen, dass die Amerikaner, dass der zollwütige Trump antworten wird, auch anfangen wird, den Welthandel an der Stelle wieder kaputt zu machen. Das wird uns nicht aus der Krise führen, meine Damen und Herren.

Es muss klar sein: Wir brauchen einen Haushalt, der klar in die Zukunft investiert. Wir brauchen einen Haushalt, der tatsächlich Geld nur an diejenigen in Europa gibt, die auf den Rechtsstaat achten.

 
Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen