Rapporti verbatim tad-dibattiti

Il-Ġimgħa, 15 ta' Mejju 2020 - Brussell

8. It-tieni sessjoni ta' votazzjonijiet

  Der Präsident. – Wir kommen zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Wir stimmen ab über den Beschluss des AGRI-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahre 2021 (COM(2019)0581 – C9-0162/2019 – 2019/0254(COD)). Berichterstatterin: Elsi Katainen (A9-0101/2020).

Wir stimmen auf Antrag der Verts/ALE-Fraktion ab. Deren Vertreter hat das heute Vormittag schon begründet. Vor der Abstimmung kann nämlich nur ein Redner zugunsten des Beschlusses des Ausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen und ein Redner gegen diesen Beschluss das Wort ergreifen.

  Norbert Lins (PPE). – Herr Präsident! Ich darf diese Rede auch im Namen der Kollegin Katainen, der Berichterstatterin zu diesem Dossier, halten. Ich bin schon leicht angesäuert, wie man hier auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern seine politischen Spielchen austrägt. Die gleichen Abgeordneten, die vor knapp zwei Wochen einstimmig und ohne Gegenstimme oder Enthaltung diesen Vorschlag im Ausschuss angenommen haben, versuchen nun, dieses Dossier zu verschleppen, das mit großer Dringlichkeit angegangen werden muss.

Aber es scheint hier, Gott sei Dank, eine Koalition der Vernünftigen und Anständigen zu geben, die erkannt hat, was in dieser schwierigen Zeit zu tun ist, und es gibt jene, die trotz Corona beharrlich an ihren Ideologien festhalten. Wir reden hier über den Sektor, der momentan in der Krise sicherstellt, dass wir alle genug zum Essen auf dem Tisch haben, und das, obwohl wir uns momentan in der schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg befinden.

Die Landwirtschaft ist von heftigen Verwerfungen auf den Märkten betroffen. Es sind einerseits mutige Markteingriffe notwendig, andererseits brauchen unsere Landwirte Verlässlichkeit – was wir mit dem heute abzustimmenden Text erreichen können. Hier eine Mini-GAP-Reform zu fordern, um dann in voraussichtlich zwei Jahren den Landwirten die nächsten Änderungen vorzustellen, halte ich für einen bürokratischen Irrsinn. Lassen Sie es gut sein!

Wir befinden uns schon längst in den Verhandlungen zur neuen Agrarpolitik. Bringen Sie Ihre Argumente dort ein! Was wir jetzt brauchen, ist Rechtssicherheit, ist Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft für die nächsten ein bis zwei Jahre. Ich appelliere daher: Lassen Sie uns für den hier vorgeschlagenen Text und für die Verlängerung des derzeitigen Rechtsrahmens stimmen! Was in der neuen GAP stehen wird, können wir dann in den laufenden Verhandlungen diskutieren.

Lassen Sie uns die Landwirtschaft hier nicht hängen lassen! Unsere Bäuerinnen und Bauern werden es uns danken.

  Der Präsident. – Wir werden darüber dann gleich abstimmen. Zudem werden wir in der Schlussabstimmung abstimmen über die Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0163 - C9-0119/2020- 2020/0065(COD)], über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten [COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)], über vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (mehrere Maßnahmen) [COM(2020)0176 - C9-0126/2020- 2020/0068(COD)], über Hafeninfrastrukturentgelte [COM(2020)0177 - C9-0123/2020- 2020/0067(COD)] sowie über das 4. Eisenbahnpaket: Verlängerung des Umsetzungszeitraums [COM(2020)0179 - C9-0125/2020- 2020/0071(COD)].

Die Abstimmung findet nach demselben Verfahren statt wie heute Vormittag. Die zweite Abstimmungsrunde ist von 14.15 bis 15.30 Uhr offen. Die Abstimmung ist nun eröffnet. Sie können bis 15.30 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.30 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 14.19 Uhr unterbrochen.)