Stenograma dezbaterilor

Vineri, 15 mai 2020 - Bruxelles

11. Anunțarea rezultatelor votului

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Renew-Europe-Fraktion hat dem Präsidenten Beschlüsse über die Änderung von Benennungen für einen Ausschuss übermittelt. Die Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung den Kraft.

Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde von heute sind:

Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0163 - C9-0119/2020- 2020/0065(COD)]: Der Vorschlag der Kommission ist angenommen;

Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten [COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)]: Da ist der Vorschlag der Kommission ebenfalls angenommen;

Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (mehrere Maßnahmen) [COM(2020)0176 - C9-0126/2020- 2020/0068(COD)]: Auch da ist der Vorschlag der Kommission angenommen;

Erhebung von Hafengebühren [COM(2020)0177 - C9-0123/2020- 2020/0067(COD)]: Auch hier ist der Vorschlag der Kommission angenommen, und

das 4. Eisenbahnpaket: Verlängerung des Umsetzungszeitraumes [COM(2020)0179 - C9-0125/2020- 2020/0071(COD)]-: Auch hier ist der Vorschlag der Kommission angenommen; und schließlich

die Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021 (COM(2019)0581 – C9-0162/2019 – 2019/0254(COD)). Rapporteure: Elsi Katainen (A9-0101/2020): Hier wurde der Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen angenommen, das heißt, der Beschluss auf Nachfrage einer Fraktion bestätigt, und damit können die Verhandler in die Verhandlungen für den Ausschuss oder für das ganze Haus eintreten.

Aufgrund der Ergebnisse der bisherigen Abstimmungsrunden gibt es heute keine dritte Abstimmungsrunde mehr. Die Protokolle der Sitzungen vom 13., 14. und 15. Mai werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der dieswöchigen Tagung des Parlaments angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.